Dumping, Nicht-EU-Länder

Unternehmen gegen Rat der EU, vom Rat der EU eingelegtes Rechtsmittel vom 20.08.2009 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17.06.2009 in der Rechtssache T-498/04 mit dem Antrag,

- das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,

- endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,

- hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,

- in jedem Fall, der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.

(Das Rechtsmittel betrifft die Bedingungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern.)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-337/09 P

Vorinstanz: EuG 17.06.2009, T-498/04

Normen: EGV 1683/2004 Art 1, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst b, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c