22.03.2019 · Erledigtes Verfahren · KStG § 37 Abs 5 · I R 39/10
Körperschaftsteuerguthaben, Solidaritätszuschlag, Eigentum, Verfassungsmäßigkeit
Letzte Änderung: 22. März 2019, 12:04 Uhr, Aufgenommen: 23. August 2010, 12:12 Uhr
Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: I R 39/10
Vorinstanz: Finanzgericht Köln 09.03.2010 13 K 64/09 EFG 2010, 1353
Normen: KStG § 37 Abs 5, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1, GG Art 14
Erledigt durch: Vorlage an BVerfG (Beschluss vom 10.08.2011) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
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