Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien), eingereicht am 16.02.2011, zu folgender Frage:

Verstößt Art. 26 des Mehrwertsteuergesetzbuchs gegen Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, und gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, wenn diese Vorschrift dahin ausgelegt wird, dass Mehrwertsteuer geschuldet wird auf Ausgaben und Beträge, die dem Vertragspartner vertraglich in Rechnung gestellt werden dürfen, aber nicht in Rechnung gestellt werden?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-69/11

Vorinstanz: Rechtbank van eerste aanleg te Brugge (Belgien)

Normen: EWGRL 388/77 Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a, EGRL 112/2006 Art 73

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen