Folgebescheid, Grundlagenbescheid, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung

Gibt es eine gesetzliche Regelung, dass ein Antrag auf Änderung eines Folgebescheids, der nach Ablauf der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des Folgebescheids gestellt wurde, die bereits abgelaufene Feststellungs- oder Festsetzungsfrist hinsichtlich des Folgebescheids wieder in Lauf setzt und hemmt, weil die Feststellungsfrist des Grundlagenbescheids noch nicht abgelaufen ist?

Ist mit der in § 181 Abs. 5 S. 1 2. Halbs. AO 1977 getroffenen Regelung eine generelle Nichtanwendbarkeit des § 171 Abs. 10 AO 1977 für die Prüfung der Feststellungs- oder Festsetzungsfrist des maßgeblichen Folgebescheids gemeint?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 90/06

Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 3.7.2006 11 K 2003/02 F

Normen: AO § 171 Abs 10, AO § 171 Abs 3, AO § 175 Abs 1 Nr 1, AO § 181 Abs 5

Erledigt durch: Urteil vom 19.11.2009, Zurückverweisung.

Rechtsmittelführer: Verwaltung