Vertragsverletzung, Mehrwertsteuer-Richtlinie, Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Steuerwesen – Mehrwertsteuer – Richtlinie 2006/112/EG – Recht auf Vorsteuerabzug – Einzelheiten der Ausübung – Art. 183 – Nationale Regelung, die die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses nur insoweit gestattet, als dieser den Vorsteuerbetrag aus den Umsätzen übersteigt, die noch nicht zu einer Zahlung geführt haben

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-274/10

Normen: EGRL 112/2006 Art 183

Erledigt durch: Urteil vom 28.7.11

Rechtsmittel: Klage der Kommission