Ehe, Eingetragene Lebenspartnerschaft, Grunderwerbsteuer, Steuererleichterung

Ist § 3 Nr. 4 GrEStG in der bis zum Inkrafttreten des JStG 2010 geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist?
-- Normenkontrollverfahren --

Gericht: Bundesverfassungsgericht

Aktenzeichen: 1 BvL 3/12

Normen: GG Art 3 Abs 1, GrEStG 1997 § 3 Nr 4