Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 24.02.2012, zu folgender Frage:
Wenn die zuständigen Behörden einem Wirtschaftsteilnehmer angefragte Informationen nicht geben oder absichtlich falsche Informationen geben und dadurch seine Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Vertragspartners verfälschen, der wegen Täuschungshandlungen unter Verdacht steht, kann dann angenommen werden, dass es sich um einen Fall höherer Gewalt im Sinne der Verordnung Nr. 3665/87 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen handelt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-99/12

Vorinstanz: Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien)

Normen: EWGV 3665/87

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen