Steuernachlass, direkte Subvention

Französische Republik gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 05.03.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich endgültig entscheiden oder die Rechtssache an das Gericht zurückverweisen.
(Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft den Standpunkt vertreten, dass Steuernachlässe als direkte Subventionen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG eingestuft werden können, und dass ein Steuernachlass dann einen direkten Charakter im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG aufweise, wenn dieser Nachlass speziell aufgrund des in Rede stehenden Bauauftrags gewährt worden sei, auch wenn der Nachlass weder dem Bauherrn noch dem Bauleiter noch dem Betreiber oder dem Eigentümer des in Rede stehenden Betriebs gewährt worden sei.)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-115/12 P

Vorinstanz: EuG , Urteil vom 16.12.2011 (T-488/10)

Normen: EWGRL 37/93 Art 2 Abs 1