20.03.2013 · Anhängiges Verfahren · HS · C-2/13
Zusammensetzen, Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung
Letzte Änderung: 20. März 2013, 10:50 Uhr, Aufgenommen: 20. März 2013, 10:50 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 02.01.2013, zu folgender Frage:
Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als "Zusammensetzen" oder als "Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung" im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-2/13
Vorinstanz: Cour de cassation (Frankreich)
Normen: HS
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen