Telekommunikation, Mobilfunk, Besteuerung, Sendemasten, Antennen

Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Mons (Belgien), eingereicht am 25.06.2013, zu folgender Frage:
Untersagt Art. 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste den Gebietskörperschaften, aus haushaltspolitischen oder anderen Gründen die wirtschaftliche Betätigung von Telekommunikationsbetreibern zu besteuern, die auf ihrem Gebiet durch für die Zwecke dieser Betätigung eingesetzte Sendetürme, Sendemasten oder Antennen für den Mobilfunk in Erscheinung treten?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-346/13

Vorinstanz: Cour d'appel de Mons (Belgien)

Normen: EGRL 20/2002 Art 13

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen