Notargebühren, Umwandlung einer Kapitalgesellschaft

Vorabentscheidungsersuchen des AG Karlsruhe (Deutschland) vom 27.09.2013, eingereicht am 03.10.2013, zu folgender Frage:

Ist die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 dahin auszulegen, dass die Gebühren, die ein beamteter Notar für die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts erhält, das die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft anderer Art zum Gegenstand hat, Steuern im Sinne der Richtlinie sind, auch wenn die Umwandlung nicht zu einer Erhöhung des Kapitals der übernehmenden oder formwechselnden Gesellschaft führt?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-524/13

Vorinstanz: AG Karlsruhe (Deutschland), Entscheidung vom 27.9.2013 (1 UR II 1/09)

Normen: EWGRL 335/69

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen