Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz auf digitale Bücher

Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 06.09.2013, mit dem Antrag, festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 96 und 98 der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG i.V.m. mit deren Anhängen II und III und deren Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 verstoßen hat, dass sie auf digitale (oder elektronische) Bücher einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anwendet; der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-479/13

Normen: EGRL 112/2006 Art 98 Abs 2, EGRL 112/2006 Anh 3 Nr 6, EGRL 112/2006 Anh 2, EGRL 112/2006 Art 96, EUV 282/2011

Rechtsmittel: Klage der Kommission