20.02.2014 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 2 · C-584/13
Gebrauchtwagen, Versicherungsleistung, Dienstleistung
Letzte Änderung: 20. Februar 2014, 03:00 Uhr, Aufgenommen: 20. Februar 2014, 13:22 Uhr
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 19.11.2013, zu folgender Frage:
Sind die Art. 2 und 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 dahin auszulegen, dass die Leistung eines von dem Gebrauchtwagenhändler unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, in die Kategorie der von der Mehrwertsteuer befreiten Versicherungsumsätze einzuordnen ist, oder ist sie vielmehr in die Kategorie der Dienstleistungen einzuordnen?
Gericht: Europäischer Gerichtshof
Aktenzeichen: C-584/13
Normen: EWGRL 388/77 Art 2, EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst a
Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen