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  • 20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 20 · V R 47/14

    Vereinnahmte Entgelte, Antrag

    Letzte Änderung: 20. November 2015, 13:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr

    1. Wird ein Antrag auf Ist-Besteuerung gestellt, sofern der Steuerpflichtige in seiner USt-Erklärung als Entgelte die Einnahmen aus der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG übernimmt, ohne dass dies aus der USt-Erklärung selbst erkennbar ist und ohne dass der Steuerpflichtige gesondert auf eine Antragstellung gemäß § 20 UStG hinweist?
    2. Genehmigt das FA die Ist-Besteuerung, sofern die erste Rechtsfrage mit ja beantwortet wird, wenn es die o.g. USt-Erklärung der Besteuerung unter Vorbehalt der Nachprüfung zugrunde legt, ohne dass der Wille, eine Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 1 UStG zu treffen, überhaupt bestätigt wird?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: V R 47/14

    Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 28.4.2014 16 K 128/12

    Normen: UStG § 20

    Erledigt durch: Urteil vom 18.08.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung