20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 20 · V R 47/14
Vereinnahmte Entgelte, Antrag
Letzte Änderung: 20. November 2015, 13:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr
1. Wird ein Antrag auf Ist-Besteuerung gestellt, sofern der Steuerpflichtige in seiner USt-Erklärung als Entgelte die Einnahmen aus der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG übernimmt, ohne dass dies aus der USt-Erklärung selbst erkennbar ist und ohne dass der Steuerpflichtige gesondert auf eine Antragstellung gemäß § 20 UStG hinweist?
2. Genehmigt das FA die Ist-Besteuerung, sofern die erste Rechtsfrage mit ja beantwortet wird, wenn es die o.g. USt-Erklärung der Besteuerung unter Vorbehalt der Nachprüfung zugrunde legt, ohne dass der Wille, eine Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 1 UStG zu treffen, überhaupt bestätigt wird?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: V R 47/14
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 28.4.2014 16 K 128/12
Normen: UStG § 20
Erledigt durch: Urteil vom 18.08.2015, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung