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  • 04.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · IX R 46/14

    Zusammenballung, Teilleistung, Bagatellgrenze, Geringfügigkeit

    Letzte Änderung: 4. Januar 2016, 09:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr

    Begehren auf ermäßigte Besteuerung einer Abfindung in Höhe der Hauptleistung von 104.800€ - Vorliegen einer Zusammenballung von Einkünften, wenn eine Entschädigung in zwei Veranlagungsjahren zufließt (VZ 2010: 10.200; VZ 2011 104.800€)? Ist die in 2010 vollbesteuerte Teilleistung in Höhe von 10.200€ in diesem konkreten Fall noch als geringfügig und damit als unschädlich zu betrachten?
    Ist die durch das BMF-Schreiben vom 1. November 2013, BStBl I 2013, 1326, dort Rz. 8, einschränkende Größe (Teilleistung darf max. 5% der Hauptleistung betragen) mit dem Gesetzeszweck des § 34 EStG vereinbar?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 46/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 3.11.2014 10 K 2655/13

    Normen: EStG § 34 Abs 1, EStG § 34 Abs 2 Nr 2, EStG § 24 Nr 1

    Erledigt durch: Urteil vom 13.10.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung