Niederlande, Marktwirtschaftsbehandlung, Grundverordnung, China, Vietnam

Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 10.12.2014, zu folgenden Fragen:

1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1472/2006 , soweit sie (C) mit Sitz in Vietnam und (F) mit Sitz in der Volksrepublik China betrifft, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und Art. 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (im Folgenden: Grundverordnung) nichtig, weil die Kommission die von den vorgenannten ausführenden Herstellern gestellten Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung oder individuelle Behandlung nicht geprüft hat?

2. Ist die Verordnung Nr. 1472/2006, soweit sie die in Frage 1 genannten Hersteller betrifft, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nichtig, weil die Kommission nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung entschieden hat?

3. Ist die Verordnung Nr. 1472/2006, soweit sie (A), Teil der (B) mit Sitz in Vietnam und (D), Teil der (E) mit Sitz in der Volksrepublik China betrifft, wegen Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung nichtig, weil die Kommission nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung entschieden hat?

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-571/14

Normen: EGV 1472/2006, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst b, EGV 384/96 Art 2 Abs 7 Buchst c, EGV 384/96 Art 9 Abs 5

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen