Landwirtschaft, Wirtschaftsüberlassungsvertrag, Betriebsausgabe, Unterhalt, Versorgungsleistung, Änderungsmöglichkeit

Sind die nach einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag (sog. Neuvertrag) geschuldeten Leistungen des Nutzungsberechtigten an die Eigentümer nach der Änderung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG durch das JStG 2008 als Betriebsausgaben abzugsfähig? Welche Bedeutung hat insoweit der Umstand, dass die Abänderbarkeit der Leistungen gemäß § 323 ZPO vereinbart ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 14/15

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 14.1.2015 4 K 234/14

Normen: EStG § 13, EStG § 4 Abs 4, EStG § 12 Nr 2, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, ZPO § 323

Erledigt durch: Abgabe, Neues Aktenzeichen: VI R 60/15

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger