Lizenzgebühr, Warenzeichen, Zoll, Einfuhr, Waren

Vorabentscheidungsersuchen des FG Düsseldorf vom 01.04.2015, eingereicht am 17.04.2015, zu folgenden Fragen: 1. Können Lizenzgebühren im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) in den Zollwert einbezogen werden, obwohl weder bei Vertragsschluss noch in dem für die Zollschuldentstehung maßgebenden Zeitpunkt, der sich im Streitfall aus Art. 201 Abs. 2, 214 Abs. 1 ZK ergibt, die Entstehung der Lizenzgebühren feststeht?

2. Sollte die 1. Frage zu bejahen sein: Können sich Lizenzgebühren für Warenzeichen im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c ZK auf die eingeführten Waren beziehen, obwohl sie auch für Dienstleistungen und die Nutzung des Kerns des Namens des gemeinsamen Konzerns gezahlt werden?

3. Sollte die 2. Frage zu bejahen sein: Können Lizenzgebühren für Warenzeichen im Sinne des Art. 32 Abs. 1 Buchst. c ZK eine Bedingung für den Verkauf der eingeführten Waren zur Ausfuhr in die Gemeinschaft im Sinne des Art. 32 Abs. 5 Buchst. b ZK sein, obwohl ihre Zahlung von einem mit dem Verkäufer und dem Käufer verbundenen Unternehmen verlangt und geleistet worden ist?

4. Sollte die 3. Frage zu bejahen sein und beziehen sich wie hier die Lizenzgebühren teilweise auf die eingeführten Waren und teilweise auf Dienstleistungen nach der Einfuhr: Hat die angemessene, nur aufgrund objektiver und bestimmbarer Tatsachen vorzunehmende Aufteilung nach Art. 158 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 vom 2.7.1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZKDVO) und der erläuternden Anmerkung in Anhang 23 ZKDVO zu Artikel 32 Absatz 2 ZK zur Folge, dass nur ein Zollwert nach Art 29 ZK korrigiert werden darf oder ist auch, falls ein Zollwert nach Art. 29 ZK nicht ermittelt werden kann, bei der Ermittlung eines nach Art. 31 ZK festzustellen Zollwerts die in Art. 158 Abs. 3 ZKDVO vorgesehene Aufteilung möglich, sofern diese Kosten sonst nicht berücksichtigt würden?

Vorgehend: Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 1.4.2015 (4 K 2163/13 Z)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-173/15

Vorinstanz: FG Düsseldorf 1.4.2015, 4 K 2163/13 Z

Normen: ZK Art 32 Abs 1 Buchst c, ZK Art 32 Abs 5 Buchst b, ZK Art 29, ZK Art 31, ZKDV Art 158 Abs 3, ZKDV Art 157, ZKDV Art 159, ZKDV Anh 23, EWGV 2913/92 Art 32 Abs 1 Buchst c, EWGV 2913/92 Art 32 Abs 5 Buchst b, EWGV 2913/92 Art 29, EWGV 2913/92 Art 31, EWGV 2454/93 Art 158 Abs 3, EWGV 2454/93 Art 159, EWGV 2454/93 Art 157, EWGV 2454/93 Anh 23, ZK Art 201 Abs 2, ZK Art 214 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 201 Abs 2, EWGV 2913/92 Art 214 Abs 1

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen