Slowakei, Mehrwertsteuerüberschuss, Verzugszinsen, Zinsen, Steuerprüfungsverfahren

Vorabentscheidungsersuchen des Krajska sud Kosice (Slowakei), eingereicht am 09.03.2015, zu folgenden Fragen:

1. Ist Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG in der durch die Richtlinie 2006/138/EG geänderten Fassung dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die bei der Festlegung der Voraussetzungen für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses die Gewährung von Verzugszinsen (wegen verspäteter Erstattung der Mehrwertsteuer) vom Ablauf einer Frist von 10 Tagen seit dem Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens zur Feststellung des Anspruchs auf Erstattung des Steuerüberschusses abhängig macht?

2. Falls die erste Frage bejaht wird: Obliegt es dem innerstaatlichen Gericht, im Wege eigenen Ermessens auf der Grundlage einer Rechtsanalogie eine angemessene Regelung für die Zinsen für den Fall zu bestimmen, dass das innerstaatliche Recht die Verzugszinsen nach Ablauf von 10 Tagen seit Abschluss des Steuerprüfungsverfahrens nicht regelt?

EGRL 112/2006 Art 183 Abs 1

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-120/15

Normen: EGRL 112/2006 Art 183 Abs 1

Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen