21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 12 S 2 · XI R 20/15
Steuerfreiheit, Vermietung, Fläche, Kraftfahrzeughandel, Nebenleistung
Letzte Änderung: 21. August 2017, 11:45 Uhr, Aufgenommen: 26. Februar 2016, 09:30 Uhr
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler
Ist die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken genutzt werden oder liegt ein Fall des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor?
Stellen die Duldung der Aufstellung von Bürocontainern und das Anbringen von Werbeschildern der Mieter Nebenleistungen zur Überlassung der Abstellflächen für die zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge dar?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: XI R 20/15
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 15.10.2015 5 K 220/12 EFG 2016, 75
Normen: UStG § 4 Nr 12 S 2, EGRL 112/2006 Art 135 Abs 2 Buchst b
Erledigt durch: Urteil vom 29.03.2017, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger