Sanierungsklausel, Staatliche Beihilfe

Unternehmen gegen Kommission, Rechtsmittel der Bundesrepublik Deutschland, eingelegt am 14.04.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 04.02.2016 in der Rechtssache T-287/11 aufzuheben, soweit es die Klage als unbegründet abweist,
- den Beschluss der Kommission vom 26.01.2011, K(2011)275 endgültig, im Verfahren "Staatliche Beihilfe C 7/2010- KStG, Sanierungsklausel" gemäß Art. 61 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs für nichtig zu erklären,
- die Kommission zur Tragung der Kosten vor dem Gericht und dem Gerichtshof zu verurteilen.

Vorgehend: EuG , Urteil vom 4.2.2016 (C-208/16 P)

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-208/16 P

Vorinstanz: EuG 4.2.2016, C-208/16 P

Normen: AEUV Art 107 Abs 1, KStG § 8c Abs 1a

Rechtsmittel: Unternehmen gegen Kommission