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  • 07.09.2016 · Anhängiges Verfahren · · C-276/16

    Italien, Steuerbescheid, Aussetzung, kontradiktorisches Verfahren

    Letzte Änderung: 7. September 2016, 00:45 Uhr, Aufgenommen: 7. September 2016, 10:07 Uhr

    Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 17.05.2016, zu folgender Frage:

    Verstößt die (fragliche) Vorschrift des italienischen (Steuer)rechts, soweit sie nicht zugunsten eines von der Zollverwaltung vor Erlass des Steuerbescheids nicht angehörten Steuerpflichtigen die Möglichkeit vorsieht, als normale Folge der Einlegung eines Rechtsbehelfs einen Steuerbescheid auszusetzen, gegen den im Unionsrecht festgelegten allgemeinen Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens?

    Gericht: Europäischer Gerichtshof

    Aktenzeichen: C-276/16

    Normen:

    Rechtsmittel: Vorabentscheidungsersuchen