Kinderfreibetrag, Existenzminimum, Gleichheitsgrundsatz, Menschenwürde

Deckt der sächliche Kinderfreibetrag des § 32 Abs. 6 EStG in der im Jahr 2014 geltenden Fassung das sächliche Existenzminimum ab? Darf der steuerliche Kinderfreibetrag hinter dem im Existenzminimumbericht der Bundesregierung ermittelten sächlichen Existenzminimum zurückbleiben? Das Verfahren ist durch Beschluss vom 25. Juli 2018 bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dem Verfahren 2 BvL 3/17 ausgesetzt.

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: III R 13/17

Vorinstanz: Finanzgericht München 31.03.2017 8 K 2426/15

Normen: EStG § 32 Abs 6, GG Art 1 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 6 Abs 1, GG Art 20 Abs 1

Erledigt durch: Auss. / Ruhen d.Verf. (Beschluss vom 25.07.2018) Hinweis: Das Verfahren erhält nach Fortführung/ Wiederaufnahme ein neues Aktenzeichen.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger