Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Folgerecht, Urheber, Kunstwerk

Europäische Kommission gegen Republik Österreich, Klage, eingereicht am 29.01.2018, mit dem Antrag, wie folgt zu entscheiden:

1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verstoßen, dass sie die Vergütung, die aufgrund des Folgerechts einem Urheber des Originals eines Kunstwerks gebührt, der Mehrwertsteuer unterwirft.

2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Gericht: Europäischer Gerichtshof

Aktenzeichen: C-51/18

Normen: EGRL 112/2006 Art 2

Rechtsmittel: Klage