Haftung, Kapitalertragsteuer, Einlagekonto, Steuerbescheinigung, Ausschüttung, Verfassungsmäßigkeit

Hat im Fall einer unbescheinigten Einlagenrückgewähr nach § 27 Abs. 5 Sätze 2 und 3 KStG im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge beim Gläubiger eine Haftungsinanspruchnahme des Schuldners der Kapitalerträge nach § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG zu erfolgen? Verstößt die Regelung des § 44 Abs. 5 Satz 1 EStG gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 14/18

Normen: EStG § 44 Abs 5 S 1, KStG § 27 Abs 5, KStG § 27 Abs 3, GG Art 103 Abs 2

Erledigt durch: Urteil vom 17.05.2022, unbegründet

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger