20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1 S 2 · II R 22/24
Sind bei der Prüfung der Großerwerbsschwelle nach § 13a Abs. 1 Satz 1 und 2 ErbStG auch Erwerbe, für die die Steuer in dem Zehnjahreszeitraum vor dem 01.07.2016 entstanden ist, dem Grunde nach einzubeziehen?Ist dabei das begünstigte Vermögen um den Wert etwaiger Nießbrauchsbelastungen zu kürzen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 8 · II R 19/24
Verlangt § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG, dass die Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die eine an der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beteiligte natürliche Person (Bedachte) durch die Leistung einer anderen Person (Zuwendender) an die Gesellschaft erlangt, ein subjektives Merkmal im Sinne eines Bewusstseins bezüglich der Unentgeltlichkeit der Leistung?
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Einspruchsmuster
20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 9 Abs 1 Nr 2 · II R 18/24
Schenkungsteuerrechtliche Betrachtung eines ganzen Gewerbebetriebs:Sind für die Anwendung des § 13b ErbStG alle Aktiva und Passiva eines Gewerbebetriebs einschließlich der im Betriebsvermögen (und nicht als Wirtschaftsgüter des Sonderbetriebsvermögens) enthaltenen Grundstücke zeitgleich zu übertragen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 3 Nr 6 · II R 17/24
Begründet die unterlassene Einlegung eines Einspruchs ein grobes Verschulden am nachträglichen Bekanntwerden der steuermindernden Tatsache, wenn vor Erlass des Steuerbescheides keine Anzeigepflicht nach § 19 GrEStG bestand?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · BewG § 188 Abs 2 · II R 15/24
Verstößt die Bewertung eines Mietwohngrundstücks im typisierten Ertragswertverfahren unter Zugrundelegung der von den örtlichen Gutachterausschüssen für steuerliche Zwecke veröffentlichten Liegenschaftszinssätze gegen den Gleichheitsgrundsatz, wenn die Bewertung unter Zugrundelegung der gesetzlichen Zinssätze die sogenannte Streubreite von +/-20 % übersteigt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a · II R 13/24
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung durch Sachgründung teleologisch zu reduzieren?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 15 · II R 12/24
Dient eine Schenkung nur dann im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 15 Alternative 2 ErbStG "ausschließlich Zwecken eines Landes", wenn das Land die Zwecke zuvor hinreichend bestimmt und selbst festgelegt hat?Wann gilt die ausschließliche Verwendung einer Zuwendung zu kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG als "gesichert"?
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