20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 9 Nr 2a S 1 · I R 12/24
Welche Bedeutung kommt dem Tatbestandsmerkmal des § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG "nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft" konkret zu?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 4 · I R 11/24
Zum Anwendungsbereich des Abzugsverbots nach § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG1. Ist eine Nähebeziehung zu einer natürlichen Person durch § 8b Abs. 3 Satz 5 KStG auch erfasst?2. Betrifft die Wirkung des § 8b Abs. 3 Satz 4 KStG auch Zinsen?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 10/24
Findet § 8b Abs. 2 KStG auf gestiegene Aktienwerte Anwendung, wenn die vorhergehende Minderung des Aktienkurses zu einer Zeit erfolgt war, als sich die gegenständlichen Aktien wegen einer "Wertpapier-Leihe" nicht im Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen befanden?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 8 Nr 5 · 1 BvL 6/24
Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 36 Abs. 4 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3858, BStBl I 2002, 35) auch insoweit gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes aus Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes verstößt, als er § 8 Nr. 5 des Gewerbesteuergesetzes i.d.F. dieses Gesetzes auf Ausschüttungen ausländischer Kapitalgesellschaften für anwendbar ...
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 1 BvR 970/24
Unzulässigkeit einer gemeinsam abgestimmten Überdenkung durch mehrere Prüfer im Überdenkungsverfahren--Verfassungsbeschwerde--
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 · XI R 19/24
Festsetzung eines Verspätungszuschlags: Sind bei der Ausübung des Entschließungsermessens die Folgen der Pflichtverletzung und die wirtschaftliche Wirkung des Verspätungszuschlags für den Steuerpflichtigen einzubeziehen?
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22.08.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 163 · XI R 17/24
Unmittelbarer sich aus Unionsrecht ableitbarer Anspruch gegen die Finanzbehörde auf Erstattung von an Vorlieferanten zu viel gezahlter Mehrwertsteuer einschließlich Zinsen im Billigkeitswege (sog. Reemtsma-Anspruch) auch bei Berufung der Vorlieferanten auf Verjährung des Anspruches auf Rechnungsberichtigung?
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