23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 25 Abs 4 · V R 29/23
Vorsteuerabzug und Margenbesteuerung bei sog. Kaffeefahrten und Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Nahrungsergänzungsmittel1. Führt die Durchführung einer Reiseleistung i.S. von § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG in Gestalt einer Busfahrt zu einer Verkaufsveranstaltung zum vollständigen Ausschluss des Abzugs der für die Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge als Vorsteuern nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG, wenn sich nach § 25 Abs. 3 Satz 1 UStG eine negative Marge ergibt und entspricht ...
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 52 Abs 2 S 1 Nr 24 · V R 28/23
Förderung des demokratischen Staatswesens durch Zurverfügungstellen einer PetitionsplattformIst eine "allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens" i.S. des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO auch durch das Zurverfügungstellen einer Internetplattform, die es den Nutzern ermöglicht, "Petitionen" zu erstellen und elektronisch zu unterzeichnen, um verschiedene soziale Anliegen zu fördern, gegeben? Oder ist der Begriff der "Petition" vielmehr auf den Bereich des Art. 17 GG beschränkt?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 55 Abs 1 Nr 5 · V R 25/23
Ausschüttungen aus Beteiligungen als zeitnah zu verwendende MittelSind Ausschüttungen aus Beteiligungen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung vollständig als zeitnah zu verwendende Mittel i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu erfassen - oder gilt dies nur für die darin enthaltenen Zinserträge, nicht aber für die Veräußerungsgewinne?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 57 Abs 1 S 1 · V R 23/23
1. Verfolgt eine Selbstversorgungseinrichtung der öffentlichen Hand durch die Entwicklung, Einführung und Pflege von Softwareprogrammen (u.a. Hochschul-Management-Systeme) für die Verwaltung von Universitäten und Hochschulen unmittelbar den steuerbegünstigten Zweck "Förderung von Wissenschaft und Forschung" nach § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO?2. Kann ein planmäßiges Zusammenwirken i.S. des § 57 Abs. 3 AO auch mit Körperschaften des öffentlichen Rechts erfolgen?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 · IV R 5/24
Führt bereits die Errichtung einer Photovoltaikanlage zur gewerblichen Infektion der Einkünfte einer im Übrigen nur vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft, auch wenn Einnahmen aus der Stromeinspeisung erst ab dem Folgejahr erzielt werden?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 3/24
Ist ein Feststellungsbescheid (teil)nichtig, soweit er der Personengesellschaft, die Gegenstand der gesonderten und einheitlichen Feststellung ist, ein Ergebnis aus einer Beteiligung an sich selbst zuweist? Ist eine Feststellung auch dann im Sinne von § 179 Abs. 3 AO "unterblieben", wenn sie zwar in einem Feststellungsbescheid aufgeführt ist, ihr aber wegen einer insoweit vorliegenden Teilnichtigkeit keine Rechtswirkung zukommt?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 7 S 2 Nr 2 · IV R 26/22
Erhöhen der Gewinn aus der Veräußerung eines mit atypischen (mitunternehmerischen) Unterbeteiligungen belasteten Mitunternehmeranteils und der Anspruch der Mitunternehmerschaft gegenüber dem veräußernden Mitunternehmer auf Erstattung der durch die Veräußerung ausgelösten Gewerbesteuer den Gewerbeertrag der Gesellschaft?
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