09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 23 Abs 2 · C-91/18
Klage der Europäischen Kommission gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 08.02.2018, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, wonach
i. auf Tsipouro/Tsikoudia (griechischer Tresterbrand), der von "systematischen Brennern" hergestellt wird, ein im Vergleich zu dem normalen nationalen Verbrauchsteuersatz um 50 % ermäßigter Steuersatz erhoben wird, während alkoholische Getränke, die aus ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 138/2009 Art 157 Abs 1 UAbs 1 · C-74/18
Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 05.02.2018, zu folgenden Fragen:
1. Wird bei der Auslegung von Art. 157 Abs. 1 Unterabs. 1 in Verbindung mit Art. 13 Nr. 13 und Nr. 14 der Richtlinie 2009/138/EG als zur Erhebung von Versicherungssteuer berechtigter Mitgliedstaat der Niederlassungsstaat der Gesellschaft (juristischen Person), die Versicherungsnehmer ist, oder der Belegenheitsstaat der Gesellschaft, die Gegenstand des Unternehmenskaufs ist, ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EWGV 3950/92 Art 2 Abs 2 UAbs 3 · C-46/18
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, eingereicht am 25.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist das Unionsrecht in einer Situation wie der beschriebenen, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens ist, dahin auszulegen, dass die Unvereinbarkeit einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats mit Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 dazu führt, dass die Verpflichtung der Erzeuger zur Entrichtung der Zusatzabgabe unter den in dieser Verordnung bestimmten Bedingungen ...
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · · C-144/18 P
Association europeenne des transformateurs de mais doux (AETMD) gegen Rat der Europäischen Union, Rechtsmittel der River Kwai International Food Industry Co. Ltd, eingelegt am 23.02.2018, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts vom 14.12.2017 in der Rechtssache T-460/14, AETMD/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
- ihre Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Verfahren und dem Verfahren vor dem Gericht in der Rechtssache T-460/14 der Klägerin aufzuerlegen.
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09.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-13/18
Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 08.01.2018, zu folgenden Fragen:
1. Ist die Praxis eines Mitgliedstaats, wonach bei der Prüfung der für Verzugszinsen einschlägigen Vorschriften von der Prämisse ausgegangen wird, dass die nationale Steuerbehörde deshalb keine Rechtsverletzung (Unterlassung) begangen hat - d. h. bezüglich des nicht erstattungsfähigen Teils der Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer im ungarischen Recht) auf ...
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03.05.2018 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst j · C-71/18
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 02.02.2018, zu folgender Frage:
Ist es mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Mehrwertsteuerrichtlinie (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 2) in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. k (vgl. Art. 12 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3) vereinbar, dass ein Mitgliedstaat bei einer Sachlage wie der im Ausgangsverfahren vorliegenden eine Lieferung eines Grundstücks, das zum Zeitpunkt der Lieferung mit einem Gebäude bebaut ist, ...
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25.04.2018 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 49 Abs 1 · C-226/18
Vorabentscheidungsersuchen des FG Hamburg, eingereicht am 29.03.2018, zu folgenden Fragen:
1. Erfasst Art. 212a ZK die Befreiung von einem Antidumping- und Ausgleichszoll gemäß Art. 3 Abs. 1 VO 1238/2013 bzw. Art. 2 Abs. 1 VO 1239/2013?
2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist bei der Anwendung von Art. 212a ZK auf den Fall des Entstehens einer Zollschuld nach Art. 204 Abs. 1 ZK wegen Überschreitung der Frist gemäß Art. 49 Abs. 1 ZK die in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) VO 1238/2013 und Art.
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