03.05.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-45/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 30.01.2017, zu folgenden Fragen:
Sind die Art. 63, 64 und 65 AEUV dahin auszulegen,
1. dass der Umstand, dass eine Person, die einem System der sozialen Sicherheit eines Drittstaat angeschlossen ist, der nicht ein Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums oder die Schweiz ist, wie eine in Frankreich sozialversicherte Person den Abgaben auf Einkünfte aus Kapital gemäß den französischen Rechtsvorschriften ...
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26.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 21 Abs. 3 · C-49/17
Vorabentscheidungsersuchen des Ostre Landsret (Dänemark), eingereicht am 01.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass der Verbrauch von in Eigenproduktion hergestellten Energieerzeugnissen für die Herstellung anderer Energieerzeugnisse in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren, ...
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26.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 15 Abs 1 Buchst c · C-31/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 23.01.2017, zu folgender Frage:
Fallen für die Kraft-Wärme-Kopplung verwendete Energieerzeugnisse ausschließlich unter die mit Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 eröffnete Möglichkeit zur Steuerbefreiung, oder fallen sie auch, was den Teil dieser Erzeugnisse betrifft, dessen Verbrauch der Stromerzeugung entspricht, in den Bereich der in Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der ...
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20.04.2017 · Anhängiges Verfahren · UmwStG 2006 § 12 Abs 1 · 2 BvR 84/17
Steuermindernde Berücksichtigung einer Abstockung auf den gemeinen Wert sowie eines Übernahmeverlusts bei sog. Aufwärtsverschmelzung von Lebensversicherungsunternehmen
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-664/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2016, zu folgenden Fragen:
1. Können die Richtlinie 2006/112 im Allgemeinen und deren Art. 167, 168, 178, 179 und 273 im Besonderen sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass sie es einem Steuerpflichtigen, der die sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, gestatten, von seinem Vorsteuerabzugsrecht ...
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-566/16
Vorabentscheidungsersuchen des Nyiregyhazi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 10.11.2016, zu folgender Frage:
Verstößt eine nationale Regelung, nach der die Steuerbehörde anlässlich einer nachträglichen Steuerprüfung die Möglichkeit, die subjektive Steuerbefreiung zu wählen, deshalb ausschließen kann, weil der Steuerpflichtige dieses Wahlrecht nur zum Zeitpunkt der Anzeige der Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit ausüben kann, gegen das Unionsrecht?
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EURL 24/2010 Art 14 Abs 1 · C-34/17
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 24.01.2017, zu folgenden Fragen:
Wird der High Court of Ireland, wenn er über die Vollstreckbarkeit eines von der Zollbehörde Patras (Griechenland) am 14. November 2012 ausgestellten "einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung" einer Geldbuße in Höhe von 1 097 505 EUR, welche am 15. Juli 2009 wegen eines angeblichen Schmuggels am 26. Juli 2002 verhängt worden war (und durch Zinsen und Strafzuschläge ...
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