27.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 13 Teil B Buchst d Nr 5 · C-139/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 19.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Schreibt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai (jetzt Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November) in ihrem Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 vor, dass den Verkauf von Aktien betreffende Transaktionen durch einen Steuerpflichtigen, die den Erwerb des Eigentums an unbeweglichen Sachen einschließen, ohne Befreiung der Mehrwertsteuer unterliegen, wenn man die Ausnahme ...
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27.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EGV 318/2006 Art 16 · C-154/12
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de premiere instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 29.03.2012, zu folgender Frage:
Ist Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker, gegenwärtig Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, indem er dem Markt ...
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20.06.2012 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-112/12
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 01.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Ist die nach den ungarischen Rechtsvorschriften für einen in Ungarn ansässigen Dividendenempfänger vorgesehene Befreiung von der Dividendensteuer mit den Bestimmungen der EU-Verträge über die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 AEUV), der Gleichbehandlung (Art. 54 AEUV) und des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 AEUV) vereinbar,
a) wenn ein gebietsfremder Dividendenempfänger ...
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06.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 176 · C-124/12
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plodvdiv (Bulgarien), eingereicht am 07.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Steht eine Regelung wie die nach Art. 70 Abs. 1 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzes, wonach einem Steuerpflichtigen kein Recht auf Abzug der Mehrwertsteuer auf empfangene Beförderungsleistungen, Arbeitskleidung und Schutzausrüstung sowie auf getätigte Ausgaben für Dienstreisen zuzuerkennen ist, weil diese Gegenstände und Dienstleistungen natürlichen Personen, und ...
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Hinweis
01.06.2012 · Anhängiges Verfahren · EStG 2002 i.d.F. vom 15.12.2003 § 50d Abs 8 S 1 · 2 BvL 1/12
Verstößt § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 i.d.F. des Steueränderungsgesetzes 2003 insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 25 sowie Art. 3 Abs. 1 GG, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung vereinbarte Freistellung der Einkünfte (hier: nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 DBA-Türkei 1985 i.V.m. dem dazu ergangenen ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 37/93 Art 2 Abs 1 · C-115/12 P
Französische Republik gegen Kommission, Rechtsmittel, eingelegt am 05.03.2012, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-488/10 in vollem Umfang aufzuheben;
- der Gerichtshof möge den Rechtsstreit selbst durch Nichtigerklärung der Entscheidung C(2010) 5229 der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument ...
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23.05.2012 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 19 · C-116/12
Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Serron (Griechenland), eingereicht am 05.03.2012, zu folgenden Fragen:
1. Wird der Zollwert eingeführter Waren auch in dem Fall auf der Grundlage der Art. 19 und 32 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/1992 bestimmt, dass der Vertrag die Be- oder Verarbeitung von Stoffen betrifft (Stoffe, die in das Land der Bearbeitung ausgeführt wurden, ohne in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden zu sein), die das in Art. 24 dieser ...
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