22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 · IV R 19/23
Ändert § 10 Abs. 7 Satz 1 des Wohnungseigentumsgesetzes 2007, wonach das Verwaltungsvermögen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) gehört, etwas an dem Grundsatz, dass ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der WEG gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten Einzahlungen aktivieren muss? Steht die ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15b Abs 1 S 1 · IV R 14/23
Sind die Initiatoren eines geschlossenen Fonds (hier Windkraftfonds) im Hinblick auf die Frage, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ebenso wie die übrigen Anleger zu behandeln, wenn sie der modellhaft vorgefertigten Gemeinschaftskonstruktion zu denselben Bedingungen wie diese beigetreten sind? Sind Sonderabschreibungen in verfassungskonformer Auslegung des § 15b Abs. 3 EStG nicht in die Berechnung der Nichtaufgriffsgrenze einzubeziehen mit der Folge, dass kein Steuerstundungsmodell ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15b Abs 1 S 1 · IV R 13/23
Sind die Initiatoren eines geschlossenen Fonds (hier Windkraftfonds) im Hinblick auf die Frage, ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ebenso wie die übrigen Anleger zu behandeln, wenn sie der modellhaft vorgefertigten Gemeinschaftskonstruktion zu denselben Bedingungen wie diese beigetreten sind? Sind Sonderabschreibungen in verfassungskonformer Auslegung des § 15b Abs. 3 EStG nicht in die Berechnung der Nichtaufgriffsgrenze einzubeziehen mit der Folge, dass kein Steuerstundungsmodell ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 89 Abs 3 S 2 · IV R 6/23
Ist, wenn mehrere Personen eine verbindliche Auskunft betreffend denselben Sachverhalt -hier ein mehrstufiges Umwandlungsverfahren- beantragen und daraufhin das Finanzamt wort- und inhaltsgleiche verbindliche Auskünfte an jeden Antragsteller erteilt, gegen jeden Antragsteller eine Auskunftsgebühr festzusetzen, oder hat ein gemeinsamer Gebührenbescheid gegen alle Antragsteller als Gesamtschuldner zu ergehen? Ist der Anwendungsbereich von § 89 Abs. 3 Satz 2 AO auf die in § 1 Abs. 2 StAuskV ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStG § 3 Nr 20 Buchst b · IV R 40/22
Ist im Falle einer Beteiligungsveräußerung im Rahmen mehrstöckiger Personengesellschaften nur diejenige Gesellschaft Schuldnerin der Gewerbesteuer, an der der anteilsveräußernde Gesellschafter unmittelbar beteiligt ist? Kommt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG im Rahmen einer mehrstöckigen Gesellschaftsstruktur nur bei derjenigen Gesellschaft zur Anwendung, die selbst die persönlichen und tatbestandlichen Voraussetzungen erfüllt? Wird nur derjenige Gewerbeertrag ...
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 7g Abs 1 S 2 Nr 1 Buchst b · III R 38/23
Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Gewinn" im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b EStG:Ist für die Prüfung der Überschreitung der Gewinngrenze im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG der Steuerbilanzgewinn oder ein um außerbilanzielle Effekte wie nichtabziehbare Betriebsausgaben sowie einkommensteuerfreie Einnahmen korrigierter Gewinn maßgebend?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 231 · III R 46/22
Leben die bereits in 2005 zahlungsverjährten Steueransprüche (1985) für die keinerlei verjährungsunterbrechende Maßnahmen (§ 231 AO) ausgebracht wurden, wieder auf, wenn die Einkommensteuerfestsetzung des betreffenden Jahres in 2016 geringfügig zu Gunsten des Stpfl. geändert wurde?
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