22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 48 · III R 44/22
1. Können Scheinbestandteile i.S. des § 95 BGB bzw. Betriebsvorrichtungen im Sinne des Bewertungsgesetzes, die sich innerhalb eines bestehenden Bauwerks i.S. des § 48 EStG befinden - hier innerhalb einer Werkhalle -, auch isoliert betrachtet Bauwerk i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 3 EStG sein ("Bauwerk im Bauwerk")?2. Stellen Fertigungsstraßen, Roboter, Schaltschränke oder Bedienpulte in den Fertigungsstraßen Bauwerke dar?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 36/23
1. Ist die Änderung eines Vertrags im Hinblick auf die zukünftige automatische Verlängerung eines vereinbarten Erbbaurechts so auszulegen, dass die bindende Zustimmung durch "beredtes Schweigen" erst mit Verstreichen der jeweiligen Widerspruchsfrist als erteilt gilt, sodass die Grunderwerbsteuer gemäß § 14 Nr. 1 GrEStG erst in diesem Zeitpunkt entsteht?2. Ist die Bemessungsgrundlage abzuzinsen (vgl. hierzu II R 3/22)?
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Einspruchsmuster
22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 35/23
Ist der zur Berechnung des Kapitalwerts einer lebenslangen Leistung auf den Jahreswert anzuwendende Vervielfältiger vor dem Hintergrund des BVerfG-Beschlusses vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 zur Vollverzinsung unter Zugrundelegung eines vertraglich vereinbarten Zinssatzes oder eines Zinssatzes von 1,8% anstelle der gesetzlich vorgesehenen 5,5% zu ermitteln?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · ErbStG § 13a Abs 1a · II R 34/23
Sind der Erblasser und geringfügige Beschäftigte in die Anzahl der Beschäftigten im Sinne des § 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG mit einzubeziehen?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 33/23
Ist § 6a Satz 4 GrEStG auch bei der Einbringung zur Neugründung teleologisch zu reduzieren?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · GrEStG § 6a S 4 · II R 30/23
Ist § 6a Satz 4 GrEStG in solchen Fällen teleologisch zu reduzieren, in denen die Geschäftsanteile einer (mittelbar) grundstückshaltenden Gesellschaft innerhalb der Nachbehaltensfrist von weniger als fünf Jahren nach einem grunderwerbsteuerbaren, aber nach § 6a Satz 1 und Satz 2 GrEStG begünstigten Rechtsvorgang in einem seinerseits grunderwerbsteuerbaren Rechtsvorgang an einen konzernfremden Dritten veräußert werden?
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22.02.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 36 Abs 6a · I R 7/24
1. Verstoßen die durch das Jahressteuergesetz 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK (EK 40) zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential?2. Das Verfahren I R 59/14 ruhte durch Beschluss vom 29.01.2015 bis zur Entscheidung des BVerfG ...
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