23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 20 Abs 2 · IX R 39/21
1. Sind Zinseinkünfte, die eine inländische Kapitalgesellschaft als Gewinnanteil aus einer atypisch stillen Beteiligung mit Betriebsstätte in Luxemburg an ihrer in Luxemburg ansässigen Tochterkapitalgesellschaft erhält nach § 20 Abs. 2 AStG in Deutschland nicht von der Besteuerung freizustellen (Vorrang des § 20 Abs. 2 AStG vor DBA LUX), sondern gilt stattdessen die Anrechnungsmethode?2. Verletzt § 20 Abs. 2 AStG in der in den Jahren 2007 und 2008 geltenden Fassung die unionsrechtliche ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · AStG § 2 Abs 1 S 1 · IX R 37/21
Besteuerung auf "remittance basis" - Vorzugsbesteuerung1. Macht ein in Großbritannien ansässiger Steuerpflichtiger von seinem ihm nach britischem Steuerrecht zustehenden Wahlrecht Gebrauch, nicht in Großbritannien erzielte Einkünfte auf "remittance basis" zu versteuern (d.h., nur soweit sie nach Großbritannien überführt wurden), stellt dies dann eine Vorzugsbesteuerung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG dar?2. Ist die Vorschrift des § 2 Abs. 2 Nr. 2 AStG wegen Verstoßes gegen Art. 20 Abs. 3 ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 27 Abs 3 S 1 Nr 3 · VIII R 39/23
Kann von dem gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen Erfordernis der Angabe des Zahlungstags in der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 KStG bei einem Verpachtungs-BgA als Dauerverlustbetrieb abgesehen werden?
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 32 Abs 5 · VIII R 38/23
Kapitalertragsteuererstattung: Festsetzungsverjährung eines Freistellungsanspruchs nach § 32 Abs. 5 KStG1. Löste das EuGH-Urteil Kommission/Deutschland vom 20.10.2011 - C-284/09 (EU:C:2011:670) eine Anlaufhemmung gemäß § 170 Abs. 1 AO für die vierjährige Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO im Erstattungsverfahren des § 32 Abs. 5 KStG aus?2. Verstößt die allgemeine Anwendbarkeit der Verjährungsregelungen gemäß §§ 169 bis 171 AO im Erstattungsverfahren gemäß ...
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23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32d Abs 2 Nr 1 Buchst b S 1 · VIII R 35/23
Kommt § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nicht zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige eine Barzuzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt? Ist der Tatbestand des § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG nur dann erfüllt, wenn der Emittent im Zeitpunkt der Fälligkeit der Teilschuldverschreibung ein freies Wahlrecht zur Einlösung in Geld oder/und in Wertpapieren innehat?
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 30/23
Nachträgliche Änderung der Laufzeit im Zusammenhang mit einer DarlehensgewährungKommt die Verlängerung einer vertraglich vereinbarten Fälligkeitsregelung in Bezug auf die Zinsforderung (Novationsvereinbarung) allein deswegen einer Auswechslung des Schuldgrunds und damit einer Schuldumschaffung gleich, weil die vertragliche Hauptpflicht in Gestalt der Darlehensrückzahlung bereits weggefallen ist und damit der akzessorische Zusammenhang des Zinsanspruchs als Nebenforderung mit der ...
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Einspruchsmuster
23.01.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 2 · VIII R 29/23
Ist eine Aufwandsentschädigung ausnahmsweise nicht steuerfrei, wenn ihr keine entsprechenden Aufwendungen (Werbungskosten oder Betriebsausgaben) gegenüberstehen? Ist die Höhe der anteiligen betrieblichen Fixkosten einer Freiberuflerpraxis, in der ein Steuerpflichtiger während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit nicht tätig sein kann, zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige einen gegenüber der (steuerfreien) Aufwandsentschädigung höheren steuerlich anzuerkennenden Aufwand nachweisen ...
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