19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UZK Art 124 Abs 1 Buchst k · VII R 3/24
Erlöschen der Zollschuld - Begriff der "Verwendung" im Sinne von Art. 124 Abs. 1 Buchst. k des Zollkodex der Union:1. Stellt eine über eine 'übliche Behandlung' im Sinne von Anhang 71-03 zur Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 hinausgehende, im Zolllagerverfahren unzulässige Behandlung einer Ware eine schädliche Verwendung dar?2. Ist eine Ware nur dann 'verwendet', wenn sie in wirtschaftlich relevanter Weise genutzt wird?3. Schließt eine bloße Verwendungsabsicht das Erlöschen der ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 3 · V R 14/24
1. Liegen nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft vor?2. Erbringt eine GmbH, die als Organgesellschaft dem Unternehmen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Organträger) eingegliedert ist, durch Ausführung von Reinigungs-, Hygiene- sowie Wäschereileistungen eine öffentliche Aufgabe im hoheitlichen Bereich oder führt sie eine wirtschaftliche Tätigkeit aus?
Das Verfahren V R 40/19 war durch Beschluss vom 07.05.2020 bis zur ...
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 59 · V R 10/24
Durch welche Formulierung(en) wäre die Satzung einer gemeinnützigen und mildtätigen Körperschaft hinsichtlich des Kriteriums der Vermögensbindung als steuerbegünstigt anzusehen?
> Anhängiges Verfahren lesen
Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 8/24
Verstößt die typisierte Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen mit 6 % der Überentnahmen angesichts des strukturellen Niedrigzinsniveaus gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und das Übermaßverbot?Verstößt der Ausschluss von Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Anlagevermögen, nicht hingegen von Umlaufvermögen (Waren eines Handelsunternehmens) von der Hinzurechnung gegen den Gleichheitssatz?Ist im Streitfall von der Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG insgesamt abzusehen, ...
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 14/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 62 Abs 1a S 3 · III R 8/24
Ist § 62 Abs. 1a Satz 3 EStG auch insoweit unionsrechtswidrig, als dass sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhaltende Unionsbürger ohne eigene Einkommenssicherung nach den ersten drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen sind?
> Anhängiges Verfahren lesen
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 2 · III R 7/24
Kann eine wenige Wochen bis Monate dauernde Ausbildung bzw. Qualifikation (hier: zur Rettungssanitäterin) zum "Verbrauch" der Erstausbildung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG führen und stellt § 9 Abs. 6 Satz 2 EStG eine - auch für das Kindergeldrecht geltende - Mindestdauer als Voraussetzung für die Erstausbildung auf?
> Anhängiges Verfahren lesen
Zurück
