19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · X R 1/24
1. Sind Rentenzahlungen, die ein früherer Freiberufler aus einem berufsständischen Versorgungswerk erhält, für Zwecke des DBA Portugal als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Art. 14 DBA Portugal) oder als nicht im DBA behandelte Einkünfte (Art. 22 DBA Portugal) anzusehen?2. Ist die in Art. 22 Abs. 1 Satz 2 DBA Portugal enthaltene Rückfallklausel (Subject-to-tax-Klausel) dahingehend auszulegen, dass das Besteuerungsrecht für aus Deutschland gezahlte Renten, das grundsätzlich beim ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA FRA Art 13 Abs 5 · 2 BvR 270/24
Verfassungsgemäße Besteuerung eines Grenzgängers nach dem sog. Kassenstaatsprinzip
-- Verfassungsbeschwerde --
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 152 · XI R 1/24
Führt die fehlende Erläuterung der Verspätungszuschlagsfestsetzung im Bescheid im Falle einer Erstattung mangels Bestimmtheit der Verspätungszuschlagsfestsetzung zur Nichtigkeit, da eine fehlende Erläuterung gemäß § 128 Abs. 3 AO aus einer gebundenen Entscheidung keine Ermessensentscheidung machen kann? Spielt es dabei eine Rolle, ob aus dem Bescheid ersichtlich war, ob eine Festsetzung gemäß § 152 Abs. 1 oder nach Abs. 2 AO erfolgt ist? Kann die fehlende Erläuterung, ob eine ...
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Einspruchsmuster
19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UmwStG § 12 Abs 2 S 1 · X R 34/23
Sind die Kosten für die Zusammenführung von IT-Systemen im Rahmen einer Verschmelzung Kosten für den Vermögensübergang i.S. von § 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9b · VII R 7/24
Stromsteuerentlastung und Energiesteuerentlastung für das Jahr 2017 - Qualifizierung einer Kommanditgesellschaft als "Unternehmen in Schwierigkeiten":1. Ist für die Anwendung von Art. 2 Nr. 18 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 (AGVO) bei erfolgter Bilanzänderung auf die Werte im geänderten Jahresabschluss abzustellen? Erfolgt die Bewertung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens für die Zukunft aufgrund von in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmitteln für vergangene ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9a Abs 1 Nr 1 · VII R 6/24
Stromsteuerentlastung für die Elektrolyse: Ist das sogenannte Lichtbogenverfahren zur Herstellung von Acetylen ein Verfahren der Elektrolyse im Sinne des § 9a Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes?
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStV § 12b Abs 2 · VII R 5/24
Stromsteuerbefreiung und Anlagenbegriff im Stromsteuerrecht:1. Ist der Begriff der Anlage im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Stromsteuergesetzes (StromStG) anders auszulegen als der Begriff der Anlage im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG i.V.m. § 12b Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 der Stromsteuerdurchführungsverordnung?2. Scheidet für Anlagen, die aufgrund der Verklammerung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG eine elektrische Nennleistung von mehr als zwei MW haben, aber bei der ...
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