23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 136/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer
--Verfassungsbeschwerde--
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 5 Abs 1a · XI R 32/23
Rückstellungsbildung:Können die Voraussetzungen für die Bildung von Bewertungseinheiten vor Geltung des BilMoG durch sog. Micro-Hedges erfüllt sein, nicht aber durch sog. Macro-Hedges (Grundlage: Handel mit Futures über die Börse)? Wie sind finanzwirtschaftliche Risiken i.S. des § 5 Abs. 1a EStG zu definieren? Wann kommen Teilwertabschreibungen beim Handel mit Futures über die Börse in Betracht?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 218 Abs 2 · X R 20/23
Auslegung und Erweiterung des § 37 AO – Erstattungsanspruch sui generis:Steht der Klägerin, die zur Zahlung einer fremden Steuerschuld genötigt bzw. erpresst wurde, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 AO sui generis zu?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 8/24
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf uneingeschränkte Einsicht in alle Bewertungsakten und -daten sowie sämtliche betreffende Betriebsprüfungsakten insbesondere Handakten des Betriebsprüfers?
Besteht darüber hinaus ein Anspruch auf Überlassung von Kopien?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · FGO § 52d S 2 · IX R 7/24
Besteht die Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) auch bei Anbringung der Klage beim Finanzamt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · IFG M-V § 1 Abs 2 · IX R 1/24
Zur Frage eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der Datenerhebung bei der amtlichen Richtsatzsammlung. Hat die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhang einen Anspruch auf Wahrung der Vertraulichkeit?
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23.04.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 43b Abs 1 S 1 · VIII R 8/24
1. Ist der Begriff "anlässlich" im Sinne des § 43b Abs. 1 Satz 4 EStG so zu verstehen, dass Gewinne, die noch vor dem Beginn des Liquidationszeitraums entstanden sind, deren Ausschüttung jedoch im Liquidationszeitraum beschlossen wird, von der Befreiung in § 43b Abs. 1 Satz 1 EStG ausgeschlossen sind?2. Ist bei einem weiten Verständnis des Begriffs "anlässlich" im Zusammenhang mit Gewinnausschüttungen, die zeitlich vor dem Auflösungsbeschluss entstanden sind, ein Verstoß gegen die ...
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