21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 26/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 25/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 24/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 23/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 220 Abs 1 · VII R 22/23
Kann Art. 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 der Kommission vom 26.02.2016 dahin ausgelegt werden, dass die Aufhebung der Antidumpingzölle nicht nur ab dem 28.02.2016 für die Zukunft gilt, sondern auch bis zum 27.02.2016 erfolgte Einfuhren von diesen Zöllen unterliegenden Verbindungselementen erfasst, bei denen die Festsetzung (von Antidumpingzöllen und anderen Abgaben) jedoch zu einem Zeitpunkt nach dem 28.02.2016 erfolgte (Nacherhebung)?
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 S 1 · VII R 20/23
Festsetzungsfristberechnung für den Erlass von Haftungsbescheiden bei Nichtabgabe von Steuererklärungen oder -anmeldungen:
1. Findet die Anlaufhemmung gemäß § 191 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) auch in solchen Fällen Anwendung, in denen originär der Steuerschuldner (und nicht der Haftungsschuldner) gesetzlich zur Abgabe einer Steuererklärung oder -anmeldung verpflichtet ist und der Haftungsschuldner gemäß seiner Stellung als Vertreter im ...
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21.12.2023 · Anhängiges Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 Nr 5 · VII R 18/23
Stellt eine Anknüpfung der Mitgliedsbeitragshöhe eines Lohnsteuerhilfevereins an bestimmte Tatbestandsmerkmale, welche auch im Sozialrecht regelmäßig verwendet werden, bereits einen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Steuerberatungsgesetzes dar?
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