25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · DBA AUS Art 6 · I R 6/23
DBA-Auslegung - Neuabschluss eines DBA - Entstrickungsgewinn1. Erfasst Art. 6 DBA-Australien 1972 auch Immobilienveräußerungsgewinne?2. Ist mit Inkrafttreten des DBA-Australien 2015 das inländische Besteuerungsrecht für Immobilienveräußerungsgewinne weggefallen und somit ein Entstrickungsgewinn entstanden?
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Einspruchsmuster
25.05.2023 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8c Abs 1 S 1 · I R 1/23
Verlustabzug bei rückwirkender UmwandlungSchränkt ein unterjähriger schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c KStG) bei nachfolgender rückwirkender Umwandlung den Verlustrücktrag nicht ein (entgegen BMF-Schreiben vom 28.11.2017, BStBl I 2017, 1645)?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 3 · 2 BvR 2212/22
Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · AO § 175b · X R 25/22
Kann ein bestandskräftiger Steuerbescheid nach § 175b AO geändert werden, wenn im Zeitpunkt der Veranlagung die erforderlichen Angaben für die Einbeziehung der Leibrente in seine Einkommensbesteuerung bereits korrekt erklärt wurden, das Finanzamt diese aber wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht übermittelten Rentenbezugsmitteilungen nicht berücksichtigte?
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 10b Abs 1 · X R 20/22
1. Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG, wonach der Abzug von Spenden an nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger voraussetzt, dass der Ansässigkeitsstaat kumulativ Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung leistet, mit Unionsrecht vereinbar?2. Falls die Frage (1) zu bejahen ist: Ist die Regelung des § 10b Abs. 1 Sätze 3 bis 5 EStG unionskonform dahingehend auszulegen, dass ein Spendenabzug trotz fehlender Unterstützung bei der Beitreibung dann zulässig ist, ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 · X R 13/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende Nachaktivierung ...
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21.04.2023 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 · X R 12/22
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Provisionsforderungen aus einer Tätigkeit als Versicherungsvermittler unter Beachtung des § 92 Abs. 4 HGB zu aktivieren?2. Ist eine Forderung des Versicherungsvermittlers gegen den Versicherer auf Auszahlung weiterer (vorläufig einbehaltener) Provisionen in Höhe ihres Ist-Stands anzusetzen oder ist ein --tatsächlich nicht erreichter-- Soll-Bestand maßgeblich?3. Hat der Kläger eine in einer früheren Außenprüfung vorgenommene gewinnerhöhende Nachaktivierung ...
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