19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · UStG § 17 Abs 1 S 1 · V R 21/23
Zur Besteuerung des Vertriebs von sog. Erlebnisgutscheinen für Leistungen fremder Dritter1. Erzielt ein Vermittler von Erlebnisleistungen, der in fremdem Namen für die jeweiligen Veranstalter dieser Erlebnisse Gutscheine vertreibt, das Entgelt für die von ihm erbrachte Leistung bereits bei Verkauf und Ausgabe der Gutscheine, und zwar in Höhe der jeweiligen Vermittlungsprovisionen?2. Führt der bei Verfall der nicht eingelösten Erlebnisgutscheine beim Vermittler verbleibende Verkaufserlös ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · GewStDV § 19 Abs 2 · III R 6/24
Anwendung des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs auf Konzernfinanzierungsgesellschaft im Zusammenhang mit gewerbesteuerlich hinzurechnungspflichtigen Schuldentgelten nach § 8 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 GewStG:Stellt ein die Anforderungen des § 19 Abs. 2 GewStDV erfüllendes Kreditinstitut i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 GewStDV i.V.m. § 1 Abs. 1 KWG ein im Wesentlichen am Geld- und Kreditverkehr und damit an den eigentlichen Bankgeschäften ausgerichtetes Unternehmen dar oder muss das in Rede ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA USA Art 18A Abs 2 · I R 66/23
Ist für die eigenen Beiträge aus bereits versteuertem Einkommen von in Deutschland nichtselbständig Tätigen in einen privaten amerikanischen Altersvorsorgeplan (sogenannter Traditional IRA) nach Art. 18A Abs. 2 und 3 DBA-USA 1989/2008 i.V.m. Ziffer 16 Buchst. b Doppelbuchst. aa i.V.m. Ziffer 16 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Protokolls zu Art. 18A DBA-USA 1989/2008 ein Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG zu gewähren, wenn vor Aufnahme der nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 57/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 56/23
Verdeckte Gewinnausschüttung - Formeller und materieller Fremdvergleich - Sperrwirkung des Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern1. Entfaltet der abkommensrechtliche Grundsatz des "dealing at arm’s length" nach Art. 9 Abs. 1 DBA-Zypern eine Sperrwirkung gegenüber den sogenannten Sonderbedingungen für beherrschende Gesellschafter und diesen nahe stehenden Personen im Rahmen der Einkommenskorrektur nach § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG bei Annahme einer vGA?2. Ist die Anwendung des formellen Fremdvergleichs auch ...
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19.07.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 4 Abs 3 S 4 · I R 50/23
Abgrenzung von Anlagevermögen und Umlaufvermögen - Nichtberücksichtigung eines aus dem Ankauf von Goldbarren resultierenden Verlustes bei Einkünften aus Gewerbebetrieb wegen § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG?
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23.05.2024 · Anhängiges Verfahren · DBA SWE 1992 Art 4 · 1 BvR 211/24
DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer--Verfassungsbeschwerde--
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