20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 17/24
Sind teilentgeltliche Übertragungen von Immobilien im Wege der vorweggenommenen Erbfolge unterhalb der historischen Anschaffungskosten nicht als tatbestandliche Veräußerungen im Sinne des § 23 des Einkommensteuergesetzes zu werten?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 23/24
1. Handelt es sich bei der Ausübung der eines Gold-Warrants innewohnenden Kaufoption um eine Einlösung einer sonstigen Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG?2. Kommt es für die Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen darauf an, ob die den verbrieften Optionsschein ausgebende Emittentin das zum Erwerb des Optionsscheins erhaltene Kapital in den Basiswert investiert oder auf andere Weise für sich nutzbar macht?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 233a Abs 8 S 1 · VIII R 20/24
Wie sind die Tatbestandsmerkmale des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO auszulegen und wie ermittelt sich die Höhe des Zinserlasses im Sinne des § 233a Abs. 8 Satz 1 AO, wenn sich der Wille über die Verwendung einer freiwilligen Zahlung im Rahmen einer Selbstanzeige im späteren Verlauf des Verfahrens geändert hat?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · EStG § 44 Abs 1 S 4 Nr 3 Buchst a · VIII R 18/24
Ob und unter welchen Voraussetzungen kann ein inländisches Kreditinstitut auszahlende Stelle im Sinne des § 44 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 Buchst. a EStG sein, wenn es eigene Wertpapiere in einem Depot bei einem anderen inländischen Kreditinstitut hinterlegt und von diesem anderen Kreditinstitut die Dividendenerträge vereinnahmt?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 171 Abs 5 S 7 · VIII R 17/24
Kommt eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO auch zur Anwendung, wenn steuerliche Ermittlungshandlungen der Behörden des Zollfahndungsdienstes oder der Steuerfahndung im Sinne dieser Vorschrift erst nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist, aber noch innerhalb der nach § 171 Abs. 7 AO gehemmten Festsetzungsfrist erfolgen (hier: im Fall einer Steuerhinterziehung mit Gesamtrechtsnachfolge)?
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · AO § 191 Abs 1 · VII R 13/24
Duldungsinanspruchnahme - Kenntnis über die Gläubigerbenachteiligungsabsicht - Wissenszurechnung:
Finden die Grundsätze für eine Wissenszurechnung nach dem Rechtsgedanken des § 166 BGB im Falle einer Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Rahmen von § 3 Abs. 1 AnfG Anwendung, wenn der Kontoinhaber seinem Ehepartner eine Kontovollmacht erteilt und der Ehepartner sodann dem Steuerschuldner das Konto zur Nutzung zur Verfügung stellt oder auf dessen Weisung Verfügungen über das ...
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20.09.2024 · Anhängiges Verfahren · StromStG § 9 Abs 1 Nr 2 · VII R 12/24
Zur Frage des Umfangs der Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG bei der Stromerzeugung und Fernwärmeerzeugung in einer Müllverbrennungsanlage:1. Sind Stromentnahmen in Neben- und Hilfsanlagen einer Müllverbrennungsanlage solche, die unmittelbar zum technologischen Prozess der Stromerzeugung beitragen und damit von der Stromsteuer zu befreien? Sind die in vorgelagerten Prozessen der Müllverbrennung entnommenen Strommengen steuerfrei oder der nicht begünstigten ...
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