22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 10 Abs 1 S 3 · XI R 16/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der von einem TV-Sender an einen Drehbuchautor gezahlten ZusatzvergütungIst eine Zahlung, die ein Drehbuchautor von einem TV-Sender auf Grundlage des § 32a Abs. 2 UrhG erhält, als Entgelt von dritter Seite anzusehen?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 7 · V R 2/24
Behandlung von Verlustvorträgen im Zusammenhang mit der Spartenbesteuerung bei Begründung einer Organschaft im Bereich Verkehr und Versorgung1. Führt die Begründung einer Organschaft zwischen einer Eigengesellschaft als Organträgerin und einer als Versorgungsunternehmen tätigen Organgesellschaft, an der die Organträgerin bislang nur eine Beteiligung hielt, im Rahmen der Spartenrechnung nicht zur Bildung einer neuen Sparte, auch wenn bis dahin lediglich eine Organschaft zwischen der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 4 Abs 1 S 1 · V R 50/20
Kurbetrieb als Betrieb gewerblicher Art i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG; Auslegung der Übergangsregelung in § 34 Abs. 6 Satz 5 KStG i.d.F. des JStG 20091. Begründen Anlagen, die ein staatlich anerkannter Luftkurort unter Erhebung eines Kurbeitrags unterhält und die erkennbar den Fremdenverkehr fördern sollen, ohne das Vorhandensein von kurspezifischen Einrichtungen keinen einheitlichen BgA "Kurbetrieb"?2. Kann ein Luftkurort Spazier- und Wanderwege, die durch (zumindest faktische) ...
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 7 · VIII R 25/23
1. Ist für den Erwerb der Kapitalforderung im Rahmen des § 52 Abs. 28 Satz 15 und 16 EStG auf das Datum des wirksamen Abschlusses eines Darlehensvertrags als einzig verlässlichen Anknüpfungspunkt abzustellen oder wird die Kapitalforderung erst durch die ganze oder teilweise Auszahlung der Darlehenssumme begründet, da erst zu diesem Zeitpunkt eine Rückzahlungsverpflichtung des Darlehensnehmers besteht?2. Kann der endgültige Verzicht auf eine Kapitalforderung (hier: nach ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 · IV R 22/22
Darf der Arbeitgeber eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten oder wegen drohender Verluste bilden, weil er seinen Arbeitnehmern nach dem Tarifvertrag ab einer mindestens zehnjährigen Betriebszugehörigkeit und Überschreiten der Altersgrenze von 60 Jahren zusätzliche bezahlte Altersfreizeit von zwei Arbeitstagen je vollem Jahr der Betriebszugehörigkeit zu gewähren hat?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 1 Alt 2 · IV R 18/22
Führen gewerbliche Beteiligungseinkünfte einer vermögensverwaltend tätigen Personengesellschaft ohne Berücksichtigung einer Geringfügigkeitsgrenze stets zur Umqualifizierung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in solche aus Gewerbebetrieb? Folgt daraus die Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Alternative 2 EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 33 Abs 2 · IV R 23/21
Gewerbesteuerzerlegung bei Pipelineunternehmen: Führt die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung gegenüber der Steuerpflichtigen dazu, dass eine auf § 164 AO gestützte Änderung des Zerlegungsbescheids auch den beteiligten Gemeinden gegenüber ausgeschlossen ist? Stellt der Umstand, dass eine der beteiligten Gemeinden einer Einigung über die Zerlegung nicht zugestimmt hatte, eine Tatsache dar, deren nachträgliches Bekanntwerden die Änderung des Zerlegungsbescheids ermöglicht?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
