22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 3 S 2 Buchst b · II R 4/22
Im Rahmen der interkommunalen Errichtung eines Gewerbegebiets wurde ein Zweckverband zur Durchführung eines Umlegungsverfahrens durch die beteiligten Gemeinden gegründet. Sind unter Berufung auf den Sinn und Zweck und der Zusammenschau der Steuerbefreiungsvorschriften aus § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. b GrEStG als auch § 4 Nr. 1 GrEStG in der jeweiligen Fassung des Streitjahres 2014, die von den Gemeinden und privaten Personen in den Zweckverband eingebrachten Grundstücke von der ...
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 38 Abs 1 · I R 37/21
Wie ist das Tatbestandsmerkmal "Leistung" im § 38 Abs. 1 KStG im Falle der Herabsetzung von Geschäftsguthaben einer Genossenschaft auszulegen?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IV R 19/21
Setzt der Erlass eines Feststellungsbescheids im Anwendungsbereich des § 181 Abs. 5 AO die abschließende Feststellung voraus, für welche Folgesteuern welcher Feststellungsbeteiligter der Feststellungsbescheid Bindungswirkung entfaltet und für welche Steuern welcher Feststellungsbeteiligter die Festsetzungsfrist noch offen ist?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 5 Abs 1 Nr 1 · IV R 16/21
Trifft die Feststellungslast für das Vorhandensein eines Steuergegenstands in der Masse die Finanzbehörde, wenn der Insolvenzverwalter verhältnismäßige Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat, damit aber die Massezugehörigkeit oder den Verbleib auf den Schuldner zugelassener Kfz nicht aufklären konnte? Wie weit reicht die Mitwirkungspflicht des Insolvenzverwalters?
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22.08.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 2 · I R 6/20
Außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen Anleger-Aktiengewinnes aus zwei Spezial-Sondervermögen in den Jahren 2003 und 2004 - Irrige Beurteilung eines Sachverhalts i.S.von § 174 Abs. 4 AO1. Entfaltet § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II-Gesetzes vom 22.12.2003 keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung, soweit er die Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG i.d.F. des Korb II-Gesetzes für den Veranlagungszeitraum 2003 anordnet?2. Hat ein Kreditinstitut ...
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 22/23
In welcher Form und in welchem Umfang erwächst einem Gesellschafter (im Streitfall handelt es sich um einen Treugeberkommanditist) ein Auskunfts- beziehungsweise Akteneinsichtsanspruch aus dem Verfahrens- oder Datenschutzrecht?
Das Verfahren IX R 22/23 ist durch Beschluss vom 20.06.2024 aufgrund des Todes des Klägers auf Antrag der Prozessbevollmächtigten ausgesetzt.
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19.07.2024 · Erledigtes Verfahren · DBA GRC Art XI Abs 2 · VI R 31/21
Unterliegen aufgrund von Einsätzen bei der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX in Griechenland bezogene EU-Gelder (Tagegelder, Fahrt- sowie Unterkunftskosten) der inländischen Besteuerung oder sind diese in vollem Umfang nach § 3 Nr. 64 EStG steuerfrei?
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