23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 4 · I R 35/21
Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner nach § 50a EStG für künstlerische Darbietung1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden Theater- und Musikgruppen auch dann ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · I R 21/21
Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen einer AußenprüfungIst das Bundeszentralamt für Steuern für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen einer Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG zuständig?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 9/20
Verdeckte Gewinnausschüttung trotz IrrtumsSteht ein Irrtum der für die Kapitalgesellschaft handelnden Person der Annahme einer vGA gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG dann nicht entgegen, wenn der Irrtum einem gedachten ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter nicht unterlaufen wäre?
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 · IV R 9/20
Handelt es sich bei der Beteiligung des einzigen Kommanditisten an der Komplementär-GmbH, die ihm die Einflussnahme im Wege der Sperrminorität ermöglicht, um eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage, so dass deren Rückbehalt der Buchwertfortführung bei der Errichtung einer doppelstöckigen Personengesellschaft durch Einbringung des Kommanditanteils in eine weitere Personengesellschaft entgegensteht? Welche Bedeutung kommt mittelbaren Beteiligungen des Kommanditisten an der ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 · I R 9/18
Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG
1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden ...
> Erledigtes Verfahren lesen
23.04.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50a Abs 4 S 1 Nr 1 · I R 8/18
Haftungsbescheid gegen ausländischen Vergütungsschuldner wegen mangelnden Steuerabzugs für künstlerische Darbietungen nach § 50a EStG
1. Trifft den Vergütungsschuldner keine Einbehaltungs- und Abführungspflicht nach § 50a Abs. 4, 5 EStG a.F. (jetzt § 50a Abs. 1, 5 EStG), wenn die Zahlungen beim Empfänger nicht im Zusammenhang mit steuerlich relevanten Einkünften stehen, weil die Leistungen nicht mit Gewinnerzielungsabsicht erbracht worden sind? Ist bei professionell auftretenden ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · GG Art 59 Abs 2 · 2 BvR 49/16
Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen