21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 11/23 (XI R 34/20)
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Frühstücksleistungen und Parkplatzgestellung bei einer Hotelübernachtung:Handelt es sich bei Frühstücksleistungen um unselbständige Nebenleistungen zur Übernachtungsleistung, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, oder fallen diese Leistungen unter das Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG und sind mit dem Regelsteuersatz zu besteuern?Dient die Einräumung von Parkmöglichkeiten der Vermietung, so dass ein unmittelbarer ...
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Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 93c · IX R 20/23
Die im Vergleich zu den zwei elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen abweichenden Angaben des Steuerpflichtigen im Bereich des Bruttoarbeitslohns und den Entschädigungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (im papierhaften Einkommensteuer-Vordruck des Jahres 2018, Anlage N, wären es die Kennziffern 47.110 (= Zeile 6) und 47.165 (= Zeile 18)), die das Finanzamt nach Prüfung übernommen hatte, führten zu einer (ungewollten) Minderung des Arbeitslohns bei § 19 des ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 28/22
Besteht aufgrund der Abgabenordnung beziehungsweise der Datenschutz-Grundverordnung ein Anspruch auf Akteneinsicht in die Handakten der Betriebsprüfung?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 11 · XI R 12/23
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Verpflegungsleistungen durch einen gemeinnützigen Verein:Ist das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG angeordnete Aufteilungsgebot, wonach Verpflegungsleistungen nicht unmittelbar der Vermietung dienen und deshalb nicht ermäßigt besteuert werden, nach Ergehen des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam vom 18.01.2018 - C-463/16 (EU:C:2018:22) unionsrechtswidrig?Das Verfahren XI R 35/20 war durch Beschluss vom 29.03.2022 bis zur Entscheidung des EuGH in dem ...
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 35/21
Hat ein Steuerpflichtiger einen Anspruch gegenüber dem Finanzamt auf Zurverfügungstellung einer physischen oder elektronischen Kopie der Steuerakten (hier bezüglich Daten zu den Gewerbesteuermessbeträgen)?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 14 Abs 1 S 1 Nr 5 · VII R 26/22
Darf Kindergeld zur Ermittlung der Mitgliedsbeiträge bei Lohnsteuerhilfevereinen als zufließendes Geldmittel mit in die Beitragsbemessungsgrundlage einbezogen werden oder handelt es sich dabei um ein verstecktes gesondertes Entgelt und somit einen Verstoß gegen das Gebot der unentgeltlichen Beratungsleistung i.S. des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StBerG?
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21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · FGO § 52d S 2 · VII R 34/22
1. Sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen als elektronisches Dokument zu übermitteln, wenn für die betraute und im Sinne des § 52d Satz 2 FGO vertretungsberechtigte Rechtsanwaltsgesellschaft (hier: zum Zeitpunkt der Klageerhebung) kein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung stand? Sind Rechtsanwaltsgesellschaften vom Anwendungsbereich des § 52d FGO ausgenommen? Spielt eine ...
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