21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 11 · XI R 18/20
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen, die im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen einer Privatklinik und einem nach § 108 Nr. 2 SGB V zugelassenen Krankenhaus (Plankrankenhaus) erbracht werden:Sind die Grundsätze der Dienstleistungskommission gemäß § 3 Abs. 11 UStG nur anzuwenden, wenn die Leistung allein (d.h. ausschließlich) für fremde Rechnung erbracht wird?Liegen eng verbundene Umsätze i.S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL nur vor, wenn diese gegenüber ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · AO § 236 Abs 4 · VIII R 10/20
1. Haben in überschneidenden Zeiträumen, für die sowohl Prozesszinsen als auch Erstattungszinsen entstehen, Prozesszinsen materiellen Vorrang, so dass Erstattungszinsen aufgrund der gesetzlich vorgegebenen Anrechnung gemäß § 236 Abs. 4 AO in Prozesszinsen "umqualifiziert" werden und eine entsprechende Festsetzung erfolgen muss?2. Sind Prozesszinsen steuerbare Kapitalerträge i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 4/22
Umsatzsteuerpflicht bei Schiffsmaklerprovisionen - Einheitlichkeit der Leistung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 4 · IV R 27/21
Erstreckt sich die Kürzung des Verlustabzugs infolge eines (hier vollständigen) Anteilseignerwechsels bei einer Körperschaft gemäß § 8c KStG auch auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG aus der Beteiligung der Körperschaft als Kommanditistin einer KG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3b · VI R 1/22
Ist Maßstab für die Berechnung der in § 3b Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 EStG genannten prozentualen Höchstgrenzen bei Bereitschaftsdienst an Sonn- und Feiertagen oder zur Nachtzeit das für den bei Anwesenheit am Arbeitsplatz geleisteten Bereitschaftsdienst gezahlte Entgelt oder der sonst maßgebende Grundlohn?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33a Abs 1 S 4 · VI R 21/21
Stellt die Definition eines geringen Vermögens für die Zwecke des § 33a Abs. 1 EStG auch im Jahr 2019 i.d.R. nur eine Betragshöhe bis 15.500 Euro dar (siehe R 33a.1 Abs. 2 EStR), der bei der Bedürftigkeitsprüfung i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG zugrunde zu legen ist? Ist die seit 1975 unveränderte Vermögensgröße aufgrund des Kaufkraftverlusts anzupassen?
Im konkreten Streitfall bewegt sich das Vermögen des Unterhaltsempfängers leicht oberhalb des Schonvermögens in Höhe von ...
> Erledigtes Verfahren lesen
21.06.2024 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 51 Abs 1 Nr 1 Buchst d · VII R 1/21
Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG:Kommt im Rahmen der Aktivkohlereaktivierung in Drehrohröfen dem bei der Verbrennung des Erdgases entstehenden Kohlendioxid die gleiche prozessspezifische nichtenergetische Bedeutung zu, wie im Rahmen des vom EuGH entschiedenen Falls der Kristallzuckerherstellung?
> Erledigtes Verfahren lesen
Zurück
