20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 12/14
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
> Erledigtes Verfahren lesen
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 2 · 2 BvL 11/14
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 62 Abs. 2 EStG, nach der ein nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - abhängig von der Art seines Aufenthaltsstatus - teilweise keinen Anspruch auf Kindergeld hat, teilweise ohne weitere Voraussetzungen und teilweise nur bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen einen Anspruch auf Kindergeld hat
-- Normenkontrollverfahren --
> Erledigtes Verfahren lesen
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 5 · 2 BvR 1041/23
Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG - Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als Abzugsvoraussetzung
--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 11 Abs 1 S 3 · IX R 18/22
Sind erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sogenannte Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden (siehe dazu die Ökokonto- und Kompensationsverzeichnisverordnung vom 28.03.2017 - GVOBl 2017, 223 des Landes Schleswig-Holstein), bei Zufluss sofort zu versteuern oder kann der Steuerpflichtige sie im ...
> Erledigtes Verfahren lesen
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9b · 1 BvR 1777/22
Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
--Verfassungsbeschwerde--
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/20
Besteuerung von Umsätzen aus der Vermittlung von herrenlosen TierenUnterliegt die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz?
> Erledigtes Verfahren lesen
20.03.2024 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1a · X R 7/20
Sind die zur Geltendmachung des Anspruches auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den geschiedenen Ehegatten aufgewendeten anteiligen Prozessführungskosten als Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG bei den vereinnahmten steuerpflichtigen Einnahmen aus den Unterhaltszahlungen i.S. des § 22 Nr. 1a EStG zu berücksichtigen, obwohl im Zeitpunkt der Verursachung der Prozessführungskosten noch nicht absehbar ist, in welchem Umfang es zu steuerpflichtigen Einkünften kommen ...
> Erledigtes Verfahren lesen