Einspruchsmuster
21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 · I R 40/20
Finanzielle Eingliederung i.S. des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG beim unterjährigen AnteilstauschKann im Falle eines Anteilstauschs bei einer unterjährigen Einbringung auch im Wirtschaftsjahr der Einbringung eine Organschaft zwischen der übernehmenden und der erworbenen Gesellschaft begründet werden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz Org.15)?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 Abs 6 S 1 · I R 39/20
Berücksichtigung der Wertminderung gemäß § 6 Abs. 6 AStG durch Verlustfestsetzung im ZuzugsstaatSetzt eine rückwirkende Korrektur des fiktiven Veräußerungsgewinns gemäß § 6 Abs. 6 AStG i.V.m. § 175 AO wegen Eintritts einer Anteilswertminderung nach Wegzug voraus, dass der Steuerpflichtige die Verlustberücksichtigung im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung im Zuzugsstaat erfolgslos beantragt hat?Ist eine Verlustberücksichtigung im Zuzugsstaat gemäß § 6 Abs. 6 AStG bereits dann ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 5 · I R 36/20
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft1. Liegt eine finanzielle Eingliederung bei einer Verschmelzung des Organträgers auf einen anderen Rechtsträger auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr der Organgesellschaft vor?2. Ist der Körperschaftsteuerbescheid ein Folgebescheid zum Feststellungsbescheid nach § 14 Abs. 5 KStG?
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 21/20
Kein Wegfall einer bestehenden Organschaft durch rückwirkende Verschmelzung auf einen nicht mit dem Beginn des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft identischen Verschmelzungsstichtag1. Umfasst die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkommenszurechnung i.S. des § 14 Abs. 5 KStG auch die Feststellung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer Organschaft?2. Fällt die finanzielle Eingliederung einer Organgesellschaft mit kalendergleichem Wirtschaftsjahr nicht ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 S 3 · I R 54/19
Verlagerung einer Routinefunktion auf ausländische Schwestergesellschaft1. Wird eine Routinefunktion auf eine ausländische Schwestergesellschaft übertragen (hier: Lieferung von Material und Rückkauf des bearbeiteten Materials), ist dann dieser Vorgang nicht einzeln, sondern zusammengefasst zu betrachten?2. Ist zum Zeitpunkt des Rückkaufs der Fremdvergleich vorzunehmen, wobei in Ermangelung uneingeschränkt oder eingeschränkt vergleichbarer Fremdvergleichswerte der hypothetische ...
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21.12.2023 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 S 1 · I R 26/19
Finale Verluste bei einer "Organschaft über die Grenze"Setzt die Verrechnung sog. finaler Verluste einer in einem EU-Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft mit Gewinnen der im Inland ansässigen Muttergesellschaft ("Organschaft über die Grenze") eine verbindliche schuldrechtliche Vereinbarung zwischen den Gesellschaften voraus, die jedenfalls eine Verpflichtung zur Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft für den Fall der Verlustentstehung der Tochtergesellschaft beinhalten muss?
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23.11.2023 · Erledigtes Verfahren · GG Art 3 Abs 1 · 2 BvR 676/15
Einkommensbesteuerung von Destinatärsleistungen von Stiftungen im Übergangszeitraum vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren - Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei einem grundlegenden Systemwechsel - Zeitlicher Anwendungsbereich von § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000
-- Verfassungsbeschwerde --
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