23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 221 Abs 4 · VII R 19/22
Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung aus der Volksrepublik China und der Sozialistischen Republik Vietnam (VO 1472/2006) –
Zur Frage des Vorliegens einer verlängerten Festsetzungsfrist von zehn Jahren, wenn der objektive und subjektive Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in einer Person erfüllt wurde, sondern auseinanderfällt. Muss sich der Steuerpflichtige in dieser Konstellation das Verhalten Dritter (hier: Hersteller- ...
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 15/21
Unterliegen die Zinsen aus einem Darlehen des Klägers an eine niederländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar (über eine weitere niederländische Kapitalgesellschaft) zu mehr als 10 % beteiligt ist, der Abgeltungsteuer oder dem progressiven Steuersatz? Ist der Anwendungsbereich des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG teleologisch auf Sachverhalte einzugrenzen, in denen inländische Kapitalgesellschaften Darlehensnehmer sind?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3 Nr 12 S 1 · VIII R 20/19
Steuerbefreiung für ehrenamtlich tätige RechtsbetreuerSind die als Aufwendungsersatz gezahlten Vergütungen für ehrenamtliche Rechtsbetreuungen nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei (entgegen BFH-Urteil vom 17.10.2012 - VIII R 57/09, BFHE 239, 261, BStBl II 2013, 799)?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · InvStG § 12 · VIII R 3/19
Ist die aufgrund der vom Investmentrecht abweichenden investmentsteuerrechtlichen Regelungen entstehende Differenz, welche zu einer investmentrechtlichen Mehrausschüttung führt, als nicht steuerbare Substanzausschüttung zu qualifizieren?Steht es einer Investmentgesellschaft bei Fassung des Ausschüttungsbeschlusses frei, welche Bestandteile ihrer verfügbaren Mittel sie an die Anleger ausschüttet?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · AO § 71 · VII R 29/18
Erfüllt der Kläger als Steuerberater den Tatbestand der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines Mandanten gemäß § 71 AO, wenn ohne seine Kenntnis ein Mitarbeiter des Klägers Umsatzsteuervoranmeldungen inhaltlich unrichtig übermittelt und dadurch Umsatzsteuervorauszahlungen zu niedrig festgesetzt werden?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 47/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 46/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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