25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst b · VIII R 36/19
Einkommensteuerrechtliche Beurteilung des sog. Bondstripping von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen mit anschließender Veräußerung der Anleihemäntel an eine vom Veräußerer beherrschte Kapitalgesellschaft:- Ist die Einkünfteerzielungsabsicht zugunsten des Steuerpflichtigen unabhängig vom anzuwendenden Tarif zu vermuten, oder ist sie anhand einer Prognoserechnung zu verifizieren?- Sind die Anschaffungskosten der Anleihe auf Anleihemantel und Zinsscheine aufzuteilen?
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · IV R 8/20 (IV R 7/17)
Sind bei einer GmbH & atypisch Still Forderungsverluste des stillen Gesellschafters gegen die GmbH bereits im Zeitpunkt der Veräußerung sämtlichen Anlagevermögens der GmbH und der Einstellung ihres Geschäftsbetriebs realisiert, wenn mit einer Auskehrung von Vermögen an den Forderungsinhaber im Rahmen der Liquidation nicht mehr zu rechnen ist, oder kommt es --infolge der Gleichstellung mit anderen Mitunternehmerschaften-- auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung der atypisch stillen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · V R 8/22
Zu den Voraussetzungen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zwischen einer landwirtschaftlich tätigen KG und ihrem Komplementär:1. Reicht es zur Bejahung der finanziellen Eingliederung der KG in den Organträger aus, wenn der Landwirt (Organträger) als Komplementär mit seiner 97 %-igen Beteiligung am Kapital in allen Beschlüssen, die mit einfacher Mehrheit zu fassen sind, selbst entscheiden kann?2. Hat der Organträger bei der KG auch dann die für das Vorliegen einer ...
> Erledigtes Verfahren lesen
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 S 1 Nr 2 · V R 5/22
Zur Aussagekraft von beschlagnahmten Excel-Tabellen zu angeblich aufgeführten und nicht erfassten Fahrzeugankäufen und -verkäufen im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft:
Liegt ein Verstoß des FG gegen die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme nach § 81 Abs. 1 FGO vor? Hat das FG seine entscheidungserheblichen Feststellungen auf ein angebliches Beweismittel, das es nie gesehen bzw. einer Prüfung unterzogen hat, gestützt?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · III R 23/22
1. Ist der Bezug einer privaten Rente, deren Kapitalstamm mit Zuwendungen eines Elternteils und eigenen Ersparnissen des Kindes dotiert wurde, nur mit dem steuerpflichtigen Ertragsanteil bei den kindeseigenen Mitteln im Rahmen von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu berücksichtigen?2. Hat ein Kind die Verfügungsmacht über eine geerbte Summe inne, wenn es diese mit dem Zweck erhalten hat, sie in eine private Rente zu überführen?3. Ist geerbtes Vermögen mit monatlichen Zahlungen ...
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · V R 38/21
Unterliegen Werbeartikel aus dem sog. Food-Bereich (insbesondere mit Werbedrucken versehene Süßigkeiten) dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG?
> Erledigtes Verfahren lesen
Einspruchsmuster
25.05.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 35a Abs 4 S 1 · VI R 7/21
Ist eine Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG i.V.m. § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG für Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem, das in einem außerhalb eines "Betreuten Wohnens" befindlichen Haushalt eines Steuerpflichtigen installiert ist und lediglich in der Gerätebereitstellung und der 24-Stunden-Zentrale besteht, zu gewähren (räumlich-funktionaler Zusammenhang mit dem Haushalt des Steuerpflichtigen), wenn die Entgegennahme und Übermittlung des eingegangenen Notrufs in einer ...
> Erledigtes Verfahren lesen