03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · DSGVO Art 15 · IX R 25/22
In welchem Umfang erwächst aus der europäischen Datenschutz-Grundverordnung ein Auskunftsanspruch gegenüber den Finanzbehörden?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13a · 1 BvR 1493/21
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte
--Verfassungsbeschwerde--
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 3c Abs 2 · IV R 17/24
Stehen die bei einer Holdinggesellschaft angefallenen Konzernabschlusskosten im Sinne von § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang mit den dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Beteiligungserträgen mit der Folge, dass sie nur anteilig als Betriebsausgaben abgezogen werden können?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · VIII R 24/23
1. Ist von der maximalen Festsetzungsfrist von 10 Jahren nach § 169 Abs. 2 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) auszugehen, wenn trotz Gewinnen im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b des Einkommensteuergesetzes Kapitalertragsteueranmeldungen mit 0 € abgegeben wurden?
2. Endet die Festsetzungsfrist für einen Kapitalertragsteueranspruch gemäß § 171 Abs. 3a AO erst mit Ergehen der gerichtlichen Entscheidung zu dem für einen Haftungsbescheid zum Kapitalertragsteueranspruch geführten ...
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 6/23
Vorsteuervergütungsverfahren bei Schlussrechnungen mit Anzahlungsanteilen
Müssen im Verfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 UStDV eigenständige Anzahlungs- bzw. Abschlagsrechnungen i.S. des § 14 UStG separat für jede Rechnung in der verpflichtenden Anlage des elektronischen Antragsformulars zum Vergütungsantrag aufgeführt werden oder genügt es für die Vergütung des gesamten in einer Schlussrechnung ausgewiesenen Vorsteuerbetrags, wenn in der Anlage zum Vergütungsantrag ...
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · VIII R 15/23
Ist auch im (vorläufigen) Insolvenzverfahren aufgrund der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG eine umfassende Steuerverstrickung der Wirtschaftsgüter und der durch den Betrieb begründeten Verbindlichkeiten sowie Betriebseinnahmen im Rahmen der Fortführung einer Arztpraxis gegeben, so dass die Vergütung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters als durch den Betrieb der Arztpraxis ausgelöst gilt und zu Betriebsausgaben im Sinne des § 4 Abs. 4 EStG führt?
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03.04.2025 · Erledigtes Verfahren · FGO § 82 · III R 9/23
Ist allein auf der Grundlage eines Gutachtens eines psychologischen Psychotherapeuten eine hinreichende Überzeugungsbildung, insbesondere wenn keinerlei ärztliche Bescheinigungen zu einer Erkrankung oder Behinderung vorliegen, möglich?
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