25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · XI R 35/21
Vertrauensschutzregelung gemäß § 163 AO durch eine verwaltungsrechtliche Übergangsregelung zur BFH-Rechtsprechung nach der Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur bewirken, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BMF-Schreiben vom 31.01.2014, BStBl I 2014, 159)? Ist zumindest in Abschn. 4.21.5 Abs. 2 Satz 4 UStAE ein ...
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · SolZG · 2 BvR 1505/20
Bundestagsabgeordnete wenden sich gegen die Fortführung des Solidaritätszuschlagsgesetz (SolzG) 1995 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.10.2002 (BGBl I S. 4130), zuletzt geändert durch Artikle 1 des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 (Änderung des Solidaritätszuschlagsgesetzes 1995) vom 10.12.2019 (BGBl I S. 2115)
(Siehe auch StEd 2020, 618)
--Verfassungsbeschwerde--
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 5 · VIII R 11/24
Ist die Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte in § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2020 vom 21.12.2020 (BGBL I 2020, 3096) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, als Verluste aus Termingeschäften nur mit Gewinnen aus Termingeschäften und Einkünften aus Stillhalterprämien verrechnet werden dürfen und die Verlustverrechnung auf jährlich 20.000 € begrenzt ist?
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 3/24
Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie überträgt einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil an seinen Sohn. Die bisherigen Darlehen werden im Grundbuch entsprechend dem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen, zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme beziehungsweise einem Schuldbeitritt ist es (jedenfalls) bis zum Ende des Streitjahres (2020) nicht gekommen.
Begehren auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach ...
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Einspruchsmuster
25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AO § 180 Abs 1 S 1 Nr 2 Buchst a · IX R 2/24
Der Alleineigentümer (Vater) einer vermieteten Immobilie überträgt einen ideellen 2/5-Miteigentumsanteil an seinen Sohn. Die bisherigen Darlehen werden im Grundbuch entsprechend dem Miteigentumsanteil zur dinglichen Haftung übernommen, zu einer schuldrechtlichen Schuldübernahme beziehungsweise einem Schuldbeitritt ist es (jedenfalls) bis zum Ende des Streitjahres (2020) nicht gekommen.
Begehren auf vollständige Berücksichtigung der Darlehenszinsen als Werbungskosten auch nach ...
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 21 Abs 1 S 2 · X R 26/22
Löst ein auf einen qualifizierten Anteilstausch von GmbH-Anteilen i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 taggleich nachfolgender Formwechsel der GmbH in eine KG einen steuerpflichtigen Einbringungsgewinn II i.S. des § 22 Abs. 2 UmwStG 2006 i.d.F. des JStG 2009 durch Sperrfristverletzung aus? Insoweit keine abweichende Feststellung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO?
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25.04.2025 · Erledigtes Verfahren · AEUV Art 45 · VI R 27/22
Sind ausländische Betriebsstätten einer im Inland ansässigen Kapitalgesellschaft keine Arbeitgeber i.S. des Art. 15 Abs. 2 Buchst. b OECD-MustAbk und ist somit von der inländischen Kapitalgesellschaft als Arbeitgeberin gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG der Lohnsteuerabzug vom auf Inlandsdienstreisen entfallenden Arbeitslohn der Arbeitnehmer ihrer ausländischen Betriebsstätten vorzunehmen?
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