23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 47/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · NATOTrStat Art X Abs 1 S 1 · I R 46/22
Erfordert die Steuerbefreiung des Art. X Abs. 1 Satz 2 NATOTrStat, dass die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges unter Art. X Abs. 1 Satz 1 NATOTrStat fallen, d.h. sich "nur in dieser Eigenschaft" im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates aufhalten?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 7 Buchst a · V R 11/22
1. Unterliegen die Umsätze eines Trauerredners --aus Darbietungen ausübender Künstler-- gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG dem ermäßigten Steuersatz?2. Wie ist der Begriff des gegen eine künstlerische Tätigkeit sprechenden "schablonenartigen Redegerüsts" zu definieren?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 1 · V R 22/21
Frage des Vorliegens einer Lieferung von in einem BHKW erzeugtem und selbst (dezentral) verbrauchtem Strom:Liegt eine umsatzsteuerliche Lieferung von in einem Blockheizkraftwerk erzeugtem und dezentral verbrauchtem Strom i.S. des § 3 Abs. 1 UStG an den Netzbetreiber auch dann nicht vor, wenn eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Zahlung des KWK-Zuschlags nach § 4 Abs. 3a KWKG 2009 bestand und dieser von dem Anlagenbetreiber auch in Anspruch genommen wurde?
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Einspruchsmuster
23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · V R 16/21
Anwendung der einkommensteuerrechtlichen Regelungen zu Betriebsveranstaltungen als Aufmerksamkeiten im Umsatzsteuerrecht:1. Hat sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren?2. Können nur solche Veranstaltungsbestandteile in die Berechnung miteinbezogen werden, welche durch die Teilnehmer ...
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · III R 11/21
Zählen Krankenhausaufenthalte im Inland bei Inlandsbesuchen mit, wenn es um die Frage geht, ob ein im Ausland studierendes Kind seinen inländischen Wohnsitz beibehalten hat?
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23.08.2023 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 6/20
Ist einem Unternehmen, dessen Kerngeschäft die Vermietung und Verpachtung eigener Immobilien ist, die erweiterte Kürzung deshalb zu versagen, weil es am ersten Adventswochenende jedes Jahres Stände auf einem Weihnachtsmarkt betreibt und die daraus generierten Erlöse an den gemeinnützigen Veranstalter des Weihnachtsmarkts spendet?
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