22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 73 · C-618/11
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 01.12.2011, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 73 der ...
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22.03.2012 · Anhängiges Verfahren · KN Pos 5607 UPos 4911 · C-558/11
Vorabentscheidungsersuchen des Augstakas tiesas Senats (Republik Lettland), eingereicht am 07.11.2011 zu folgenden Fragen:
1. Sind aus Polypropylen und Stahldraht zusammengesetzte Seile wie die des vorliegenden Falls in die Unterposition 56074911 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif einzureihen?
2. Bedarf es für die Einreihung von Seilen wie ...
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Hinweis
22.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2c · III R 106/07
Ist für den Nachweis des ernsthaften Bemühens um einen Ausbildungsplatz erforderlich, dass der Ausbildungswillige, der ohne sein Wissen aus der Bewerberliste der Berufsberatung gestrichen wurde, sich monatlich dort meldet? Streichung aus der Bewerberkartei als bekanntzugebender Verwaltungsakt?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 20 Buchst a S 2 · XI R 40/09
Sind die Darbietungen einer Gruppe in Form von Tanz, Gesang und Striptease für ein überwiegend weibliches Publikum nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG steuerbefreit? Wird eine Steuerbefreiung verneint, liegen dann Umsätze zum ermäßigten Steuersatz vor?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 4 Nr 9 Buchst b S 1 · XI R 20/09
Sind die Leistungen einer Spielbank aus Personalgestellung und Beratung an andere Spielbanken als Umsätze, "die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind", steuerfrei?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · UStG 1993 § 1 Abs 1a · XI R 27/08
Liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn bei einem Einzelhandelsgeschäft das Betriebsgrundstück (das Ladenlokal) nicht mitveräußert wird, sondern nur auf unbestimmte Zeit an den Erwerber des Warenbestandes und der Ladeneinrichtung vermietet wird? Inwiefern ist ein langfristiges Nutzungsrecht am Grundstück Voraussetzung für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen (vgl. BFH-Urteile vom 28. November 2002 V R 3/01, BFHE 200, 160, BStBl II 2004, ...
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Einspruchsmuster
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 25/10
Ist der Investitionsabzugsbetrag für das begünstigte Wirtschaftsgut gem. § 7g Abs. 1 EStG auf ein Jahr begrenzt oder kann er im Falle einer Erhöhung der voraussichtlichen Investitionskosten hinsichtlich dieser Mehrkosten auch in Folgejahren in Anspruch genommen werden (gegen BMF-Schreiben vom 8. Mai 2009, BStBl I 2009, 633 Rz 6)?
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