21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · X R 53/09
Mögliche Änderung eines bestandskräftigen Bescheides nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO und Berücksichtigung von Beiträgen eines Selbständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung. Kein grobes Verschulden, wenn in der Steuererklärung nicht ausdrücklich nach diesem Sachverhalt gefragt wird? Divergenz zu VI R 181/80 (BStBl II 1984, 693) und VI R 17/91 (BStBl II 1993, 80)?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 9 · X R 24/09
Sind Studiengebühren für den Besuch einer Kunsthochschule der Tochter in den Niederlanden nicht als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu berücksichtigen, weil die im Ausland belegene Schule im Inland weder als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule noch als allgemein bildende Ergänzungsschule beurteilt werden könnte?
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Hinweis
21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 2 · X R 15/09
Verfassungswidrigkeit der Sonderausgaben-Höchstbeträge der Streitjahre 1993 bis 1999: Berücksichtigung weiterer Vorsorgeaufwendungen für die Kranken- und Arbeitslosenversicherung wegen deren Zuordnung zum Existenzminimum? Keine Bindung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) - Verstoß der Anordnung der weiterhin nur beschränkten Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen bis zum Jahr 2009 gegen das Leistungsfähigkeitsprinzip und die ...
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst c · VIII R 6/10
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen: Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können ? Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen ?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 2 S 2 Buchst c · VIII R 2/10
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen: Ist eine zivilrechtlich wirksame Abtretung erforderlich, um ein Dienen i.S. von § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. c EStG 2002 annehmen zu können? Steht eine mögliche Übersicherung des Darlehens nach §§ 138, 307 Abs. 1 BGB der Steuerpflicht der Zinsen entgegen?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 6 · VIII R 29/09
Einkünfteermittlung bei Zinsen aus einer Lebensversicherung: Sind die vertragsinternen Verwaltungskosten als Werbungskosten bei der Ermittlung der Einkünfte zu berücksichtigen oder handelt es sich insoweit um nichtabzugsfähige Anschaffungs- bzw. Anschaffungsnebenkosten?
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21.03.2012 · Erledigtes Verfahren · AO § 193 Abs 1 · VIII R 8/09
Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung und eines damit verbundenen Vorlageverlangens:
Hat das FG bei der Entscheidung über einen Befangenheitsantrag gegen die geschäftsplanmäßige Vertretungsregelung verstoßen?
Durfte das FG die Klage bzgl. des Vorlageverlangens durch Prozessurteil abweisen?
Ist die Prüfungsanordnung wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung (keine Ablaufhemmung mangels Prüfungshandlungen) unzulässig?
Ist die Prüfungsanordnung willkürlich, weil sie nicht auf ...
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